Wie hältst du's mit der militärischen Unterstützung der Ukraine? Diese Frage, die in vielen europäischen Ländern die innenpolitischen Debatten beherrschen und bisweilen Regierungskoalitionen auf eine harte Probe stellen, umschiffen alle fünf Parlamentsparteien mit dem simplen Verweis auf die Neutralität. Ohne Ausnahme.
Am weitesten wagen sich noch die Grünen vor, insbesondere die außenpolitische Sprecherin Ewa Dziedzic. "Wäre ich an der Stelle von Annalena, ich würde gleich handeln", meinte die Grüne-Politikerin, die sich aktuell in der Ukraine aufhält, im Telefonat mit der Kleinen Zeitung. Bekanntlich machen sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, beide von Grünen, für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stark. Im Unterschied zu den österreichischen Regierungsparteien.
Waffenlieferungen in Ordnung?
Dziedzic hält zwar an der Neutralität fest und folgert daraus, dass Österreich nicht mehr tun könne als bisher, meint allerdings: "Wir können uns nicht zurücklehnen und uns auf der Neutralität ausruhen." Sie finde es in Ordnung, dass westliche Länder Waffen über Österreich in die Ukraine schicken.
"Putin verfolgt eine faschistoide Ideologie", so Dziedzic. "Wir müssen ihn stoppen, denn sonst dehnte er in seinem Größenwahn den Krieg auf andere Länder aus." Und zitiert den verstorbenen südafrikanischen Bischof Desmond Tutu: "Wenn man sich nicht auf die Seite der Unterdrücker stellt, unterstützt man den Aggressor."
Ob sie in der Partei mit ihrer prononcierten Haltung auf Gegenwind stoße? "Ich führe sehr viele Diskussionen mit der Basis." Natürlich sei die Friedensbewegung tief in der Partei verankert, Frieden schaffen ohne Waffen sei quasi ein Teil der DNA. "Wenn aber eine Seite zu den Waffen greift, dürfen wir nicht in Naivität verharren."
