Barbara Blaha, Chefin des Momentum-Instituts, kann sich Senkung vorstellen – sofern sie an die Verbraucher weitergegeben wird.
Generell ist der Verteilungseffekt bei der Senkung einer Massensteuer positiv. Eine Senkung kostet uns jährlich 1,5 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen profitieren Haushalte unterschiedlich: Das ärmste Fünftel spart 20 Euro im Monat, das oberste Fünftel 45 Euro. Relativ zum Einkommen profitieren ärmerer Haushalte in jedem Fall stärker. Verteilungspolitisch macht eine Senkung nur auf Grundnahrungsmittel Sinn.
Allerdings muss auch gesichert werden, dass die Senkung bei den Verbrauchern ankommt. In Österreich ist die Konzentration des Lebensmittelhandels enorm – die drei größten Ketten halten 85 Prozent. Ohne Kontrollinstrument, etwa in Form der Weitergabe der Scannerdaten an die Statistik Austria, sollte man die Maßnahme nicht einführen.
Wenn ich wählen müsste, würde ich andere Prioritäten setzen und die Sozialleistungen über die Armutsgrenze heben. Dann läge die Mindestsicherung um 350 Euro höher, die Mindestpension um 188, das Arbeitslosengeld um 300. Die Gesamtkosten beliefen sich auf vier Milliarden Euro.
Monika Köppl-Turyna, Chefin der EcoAustria, tritt stattdessen für Einmalzahlungen oder eine Senkung der Lohnnebenkosten ein.
Statt die Mehrwertsteuer zu senken, sollten Einmalzahlungen an besonders betroffene Gruppen und niedrige Einkommen vorgenommen werden. Ein solcher Schritt wäre besonders treffsicher. Man kann die Gruppen, die man gezielt unterstützen will, über die Familienbeihilfe oder die Arbeitslosenversicherung herausfiltern. Die Erfahrung lehrt uns außerdem, dass Senkungen selten eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben werden– im Unterschied zu Erhöhungen, die sofort und meistens zu 100 Prozent die Konsumenten treffen.
Eine zweite Variante wäre etwa die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Wenn man bei den Lohnnebenkosten ansetzt, würde das die Produktionskosten senken, die ja derzeit der große Preistreiber sind. Bei einer breitflächigen Senkung der Mehrwertsteuer laufen wir Gefahr, dass man die Nachfrage über alle Maßen stimuliert, einen Nachfrageschock auslöst.
Wichtig wäre es, dass alles vor dem Herbst passiert, um eine Lohn-Preis-Spirale nach den großen Lohnverhandlungen zu verhindern.
