Die Gültigkeit des Grünen Passes wird verlängert. Das hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstagabend im ORF-"Report" angekündigt. Ab wann die Verlängerung gilt und für wie lange, will er spätestens Anfang kommender Woche kundtun. Es werde jedenfalls "niemand" auf einen Urlaub verzichten müssen, "weil sein Grüner Pass rot aufleuchtet", so der Minister. Details werde man kommende Woche verkünden. Die FPÖ fordert die Abschaffung des Passes.
Der Grüne Pass gilt derzeit sechs Monate lang für doppelt Geimpfte (exakt 180 Tage) und neun Monate für dreifach (oder öfter) Geimpfte (270 Tage). Ein Teil der dreifach Geimpften steht bereits jetzt oder bald ohne Pass da, weshalb es nun die baldige Verlängerung für dreifach Geimpfte geben soll. Spekuliert wird mit einer Gültigkeit von 12 Monaten.
Eine Absage kam vom Minister im Bezug auf die laut gewordenen Forderungen nach einer Ausweitung der Ausnahmen bei der Coronatest-Kontingentierung. Rauch sprach von ruhigem Handwerk, ohne sofort an kleinen Schrauben zu drehen. Man baue mit dem aktuellen Testregime jedenfalls für den Herbst vor.
Nach einigen Wochen, in welchen sich die Anzahl der Neuinfektionen auf sehr hohem Niveau gehalten hatte und auch regelmäßig neue Rekorde vermeldet wurden, zeigt die Kurve des Infektionsgeschehens nun nach unten. Am Montag etwa wurden 12.305 neue Fälle für ganz Österreich vermeldet.
"Derzeit kein evidenzbasiertes Management möglich"
Kritik werden indes an der Datenverarbeitung in der Corona-Pandemie laut. Im Ö1-Morgenjournal forderte Peter Lehner, Dachverbandschef der Sozialversicherungsträger, endlich alle Coronadaten zu vernetzen, um die Pandemie im Hinblick auf den Herbst besser in den Griff zu bekommen. Österreich agiere hier bisher im Blindflug. Die Daten aus dem Epidemiologische Meldesystem (EMS) sollen laut Lehner an die Sozialversicherungen geliefert werden, damit diese dort mit den Daten aus dem Impf-Dashboard verknüpft werden können, um wertvolle Erkenntnisse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewinnen zu können. Derzeit sei kein evidenzbasiertes Krisenmanagement möglich.
Mit einer solchen Verknüpfung der Daten wäre etwa die Sieben-Tage-Inzidenz nach Impfstatus möglich, eine Analyse der Daten von mehrfach Erkrankten oder valide Informationen zum Immunschutz und nicht nur zur Impfquote. Gewonnen werden könnten damit etwa auch Informationen zu Impfdurchbrüchen (bei welchem Impfstatus, bei welchem Impfstoff), zur Dauer und Wirksamkeit des Impfschutzes (Vergleich Impfstoffe/Impfstoffkombinationen) oder zur Wirkung der Impfung bei einzelnen Virusvarianten. Außerdem könnten Rückschlüsse auf Impfstoffe in Bezug auf Alters- und Personengruppen gezogen werden.
Das Gesundheitsministerium legt sich bisher mit Hinweis auf den Datenschutz quer, Experten hatten hier ebenfalls Bedenken angemeldet. Denn bei der Verknüpfung würden die Daten pseudonymisiert werden. Das bedeutet, dass mit dem entsprechenden Schlüssel sehr wohl Rückschlüsse auf die jeweiligen Personen möglich wären.
Impfpflicht-Bericht Ende Mai, Lauterbach unter Druck
Spätestens Ende Mai wird Rauch auch das Thema Impfpflicht wieder beschäftigen. Dann wird die dafür eingesetzte Kommission ihren nächsten Bericht vorlegen, in dem auch festgehalten werden soll, ob die Pflicht nun doch "scharfgestellt" wird.
Rauchs deutscher Ministerkollege Karl Lauterbach ist mit seiner angestrebten Impfpflicht ab 18 gescheitert. Er gerät nun auch im Bezug auf die Quarantäneregeln unter Druck. Nachdem er erst am Montag verkündet hatte, dass Corona-Infizierte ab 1. Mai nur noch freiwillig in Isolation begeben müssen, nahm er die Maßnahme nur zwei Tage später bereits wieder zurück. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen", ließ er via Twitter wissen. "Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich."
