Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll nun einen weiteren ÖVP-Spitzenmann im Visier haben. Wie "Krone" und "Kurier" berichten, soll die Behörde nun auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermitteln. Der Verdacht: Amtsmissbrauch.
Bei einer Postenbesetzung aus dem Jahr 2017 soll Sobotka in seiner Zeit als Innenminister aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" dafür gesorgt haben, dass Franz Eigner Wiener Vizelandespolizeipräsident wurde. Eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, sei dadurch bewusst übergangen worden. Ihr sei eine SPÖ-Nähe nachgesagt worden. Ermittelt werde auch gegen Sobotkas ehemaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller, der das Vorhaben auf Geheiß seines Chefs vorbereitet haben soll. Ein entsprechender Chatverlauf auf seinem Handy soll Grund für die Ermittlungen sein.
"Den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt"
Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka damit befasst war. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."
Jelinek selbst bestreitet, irgendeiner Partei nahezustehen. Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Sie betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.
Sobotka bestreitet Vorwürfe
Sobotka selbst bestreitet die Vorwürfe. "Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten." Die unabhängige, ständige Begutachtungskommission hatte Eigner als einzigen Bewerber als "in höchstem Ausmaß geeignet" angesehen, schrieb Wolfgang Pürstl am 6. April 2017 an den damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einem Mail. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Opposition fordert nun Sobotkas Rückzug im U-Ausschuss: "Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, kann nicht im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss den Vorsitz führen", sagte etwa SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Es werde auch der Zeitpunkt kommen, in dem "wir darüber reden müssen, ob er noch Präsident des Nationalrats sein kann", ging FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker einen Schritt weiter.
