Vorarlberger Tischler: "Wir wurden drangsaliert, bei der ÖVP zu inserieren"

"Meine Ansicht war immer, dass das absolut nichts mit Werbung zu tun hat, sondern dass das reine Parteifinanzierung ist." Schwere Vorwürfe gegen die Vorarlberger Volkspartei erhebt Michael Stadler, ehemaliger Vizechef der Vorarlberger Tischlerinnung, in der Zib 2 am Dienstagabend.

Besonders vor Wahlen sei die Innung seitens des Wirtschaftsbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, aufgefordert worden, um tausende Euro aus Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" zu schalten: "Wir wurden auf sehr penetrante Art drangsaliert, Werbung freizugeben", so Stadler.

Die "Vorarlberger Wirtschaft" steht mittlerweile im Zentrum eines handfesten Politskandals, der letztlich auch die Bundes-ÖVP erfassen könnte. Trotz einer eher geringen Auflage von 20.000 Stück war das Magazin stets gut gebucht mit Inseraten. Mehrere hunderttausend Euro, die er so eingenommen hat, dürfte der Wirtschaftsbund der zib 2 zufolge dann jährlich der Vorarlberger Landespartei weitergegeben haben.

ÖVP-Rechenschaftsberichte noch ausständig

Während das Finanzamt - übrigens derzeit dem Vorarlberger ÖVP-Minister und Wirtschaftsbündler Magnus Brunner unterstellt - nach einer Selbstanzeige des Bundes ermittelt, ob diese Gelder ordnungsgemäß versteuert worden sind, ist ebenfalls offen, ob die Partei diese Einnahmen ordnungsgemäß nach dem Parteiengesetz gemeldet hat. Die letzten Rechenschaftsberichte der ÖVP aus den Jahren 2019 und 2020 sind noch nicht veröffentlicht.

Landeshauptmann Markus Wallner, Obmann der Vorarlberger VP, erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass die offenen Fragen schnellstmöglich geklärt gehören. Den Vorwurf krimineller Machenschaften wies Wallner zurück. Käme das Finanzamt zur Erkenntnis, dass zu wenig Geld abgeführt worden sein, "dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat", so der Landeshauptmann. Sollten interne Zahlungen als steuerpflichtig bewertet werden - "das ist ganz neu aufgetaucht".

FPÖ fordert Ablöse Brunners

Auf Bundesseite verlangte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, dass sich Brunner aus den Erhebungen heraushalten müsse. FPÖ-Abg. Christian Hafenecker forderte gleich, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, "interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen" sollte, "um so eine unabhängige Aufarbeitung des schwarzen Steuerskandals zu gewährleisten".

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der "Grünen Wirtschaft", stellte fest, dass es Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg auch etwa in Kärnten und im Burgenland gebe. "Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen", kritisierte sie.