2,7 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gibt Österreich jährlich für das Bundesheer aus. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges viel zu wenig, findet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Das Ministerium fordert nun eine Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP ab 2022/2023 und 1,5 Prozent des BIP bis 2025. So würde das Heer dann rund sechs Milliarden Euro jährlich erhalten. Zusätzlich solle es zehn Milliarden Euro für Investitionen geben, fordert das Bundesheer.
Geldsprünge
Diesen Plan bekräftigte in der gestrigen ZiB2 auch Generalstabschef Robert Brieger. Das Heer habe einen "erheblichen Aufholbedarf", das habe schon eine Analyse unter dem Verteidigungsminister der Regierung Bierlein, Thomas Starlinger ergeben. Als Resultat wurde aber stets eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert – auch von Tanner.
Man habe den Budgetbedarf angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Aussagen von Kanzler und Ministerin "aktualisiert", heißt es nun. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass konventionelle Kriege mit Panzern, Artillerie und Luftstreitkräften in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geführt werden", so Brieger. Demnach müsse auch Österreich die konventionelle Landesverteidigung "wieder stärker in unsere Planung mit einbeziehen". Anders gesagt: Das Heer will auch verstärkt wieder schweres Gerät kaufen.
Nato-Vergleich
Das kostet. Die Nato verlange von ihren Mitgliedern zwei Prozent, auch in der EU werde über zwei Prozent diskutiert, erläuterte Brieger. Allerdings sei es wichtig, stufenweise zu erhöhen, denn: "Wir könnten so viel Geld auf einmal gar nicht verkraften", sagte Brieger unter Hinweis auf die nötigen Beschaffungsvorgänge und die begrenzte Lieferfähigkeit der Wehrindustrie.
Eine Mehrheit für die Anhebung des Budgets auf 1,5 Prozent dürfte es aber nicht geben. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte aber eine Erhöhung auf ein Prozent ab 2023 in Aussicht gestellt. Auch das sind immerhin 1,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
