Seit Dezember wird Österreich von einem neuen Geheimdienst geschützt. Die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) sollte richtig machen, woran das marode Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scheiterte – auch in Sachen Transparenz: Eine eigene Kontrollkommission sollte den neuen Nachrichtendienst von Beginn an überwachen. Daraus wurde nichts. Vier Monate nach Start des neuen Geheimdienstes wird über die Mitglieder der dreiköpfigen Kontrollkommission politisch gestritten.
Max Miller