Die Diskussion um Österreichs Neutralität angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. So war ein Vorschlag der Neos in der Präsidiale des Nationalrats, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen, von SPÖ und FPÖ mit Verweis darauf abgelehnt worden. Die Freiheitlichen präsentierten stattdessen am Dienstag mehrere Punkte, um die Neutralität aus ihrer Sicht zu erhalten.
Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte gegenüber der APA den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ "falsch verstandene Neutralität". Selenskyj hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den Deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. "Wir Neos sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf", forderte Scherak.
Kickl: "Wir würden auch Putin nicht haben wollen"
Kickl meinte am Dienstag in einer Pressekonferenz zu seiner Ablehnung eines Auftritts Selenskyjs im Nationalrat: "Wir würden das auch für (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei." In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: "Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität."
SPÖ nun doch nicht dagegen
Die SPÖ will nicht als Bremserin bezüglich einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat da stehen. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ "nicht dagegen sein", meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.
