Der von der türkis-grünen Regierung einberufene Energiegipfel mit Wirtschaftsforschern und Vertretern der Energiebranche ist am Sonntagnachmittage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Ziel der "Arbeitssitzung" sei ein "Faktencheck" gewesen, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen per Aussendung. "Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern."
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankte sich in der Aussendung für Lagebericht und Expertise aus Wissenschaft und Energiebranche. "Diese Einschätzungen sind wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf, um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen", so Kogler. Es sei wichtig, dass diejenigen, die es am meisten brauchen, im Zentrum stünden.
Brunner bei genereller Steuersenkung "skeptisch"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte zuvor in der ORF-"Pressestunde", dass er die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten will. Er sprach dabei von einer Energieabgabensenkung. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet."
"Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben", versprach Brunner. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität, so Brunner. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch. Man werde alles einer seriösen Betrachtung unterziehen, was das sinnvollste sei. Es gehe auch darum, trotz der hohen Inflation eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
Kein Aufschnüren von CO₂-Preis
Auch über den CO₂-Preis könne man natürlich reden, dieser sei aber ein sehr wichtiger Teil der ökosozialen Steuerreform. Brunner sagte, er möchte diese ob der hohen Entlastung aber nicht wieder aufschnüren. Beim CO₂-Preis und dem regionalen Klimabonus als Gesamtpaket sei die Entlastung höher als die Belastung. Es gehe auch darum, "die andere Herausforderung unserer Zeit, nämlich die Klimakrise, zu bekämpfen", erklärte der Finanzminister.
Brunner kann sich auch vorstellen, den Einbau von Gasheizungen früher als 2025 wie im Regierungsprogramm vereinbart zu verbieten. Eine Vorziehung sei durchaus denkbar, sagte Brunner unter dem Eindruck der hohen Gasabhängigkeit Österreichs und des Ziels, in 18 Jahren, also 2040 klimaneutral zu sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse dringend schneller gehen, sowohl in Österreich als auch in der EU. Auch bei der Energieeffizienz müsse mehr weitergehen, drängte Brunner. Bei der Mobilität seien die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und das Klimaticket schon auf den Weg gebracht worden.
Unterstützung für betroffene Unternehmen
Für die betroffenen Unternehmen in Österreich soll es ab 2023 einen Transformationsfonds geben, um den Ausstieg von fossilen Energieträgern zu schaffen. Kurzfristig müsse aber auch die energieintensive Industrie von den hohen Öl- und Gaspreisen entlastet werden, so Brunner. Von einer Sondersteuer für Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Preise gut verdienen, hält der Finanzminister nichts. Die geplante Gasbevorratung sei, so Brunner, eine strategische Entscheidung und deshalb auch vom Staat zu finanzieren.
Ein Öl- und Gasembargo lehnt der Minister ab. Dies würde Österreich und Europa stärker treffen als Russland, weil man zu stark abhängig sei von russischem Gas. Diese Abhängigkeit müsse man als Österreich selbstkritisch hinterfragen. Der Ausstieg der teilstaatlichen OMV aus Russland sei aber eine Entscheidung des Managements.
SPÖ wird Brunner Untätigkeit vor
Die SPÖ warf Brunner am Sonntag Untätigkeit vor. "Seit Dezember ist Brunner nun im Amt, bisher ist nichts passiert", kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die SPÖ verlangt ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, auf Strom ebenso wie auf die fossilen Energieträger Gas, Benzin und Diesel. Die FPÖ erklärte, die Regierung würde Österreich in die Stagflation führen. Die NEOS pochten einmal mehr auf die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression. Die "Gutschein"-Mentalität der Regierung lehnen die Pinken ab, dies würde die Inflation unter Umständen sogar befeuern.
Die Industriellenvereinigung (IV) drängte auf rasche Hilfe, um die "überschießenden Energiepreise" abzufedern. Die Strompreiskompensation müsse schnell erfolgen. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können", sprach IV-Präsident Georg Knill eine Warnung aus. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer drängte auf eine Kombination aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zur Entlastung sowie auf die noch offene Härtefall-Regelung für jene Unternehmen, die von der CO₂-Bepreisung stark betroffen sein werden.
Die Umweltschutzorganisation WWF drängte vor dem Energiegipfel auf Lösungen, die langfristig wirken. Statt kurzfristiger Scheinlösungen brauche es sinnvolle Auswege aus der fossilen Preisfalle, so WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. Der großteils von der Arbeiterkammer finanzierte Think Tank Momentum Institut forderte einen "Energiepreisdeckel" und eine Verdoppelung des Klimabonus. Dies würde die Mehrkosten besser und treffsicherer abfedern als eine Steuersenkung bei Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Momentum erinnerte daran, dass im untersten Einkommensfünftel die Hälfte der Haushalte gar kein Auto besitzt.
