Einem Online-Bericht der Tageszeitung "Österreich" zufolge soll die am vergangenen Donnerstag festgenommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorwürfe in der ÖVP-Inseratenaffäre bestritten haben. Einen vom damalige Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgehenden "Tatplan", den die WKStA annimmt, habe es nicht gegeben.
Die WKStA verdächtigt Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierter, in der Medien-Gruppe "Österreich" lancierter Umfragen profitiert haben sollen. Das aber bestreitet die Ex-Ministerin: Sie habe "an keinem gemeinsamen 'Tatplan' mitgewirkt", sei zu keinem solchen - von wem auch immer - überredet worden und habe keinen Plan gekannt, sagte Karmasin in ihrer Beschuldigteneinvernahme, aus der "Österreich" nun zitierte. Sie habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab hergestellt.
"Keine Vorgaben für Umfragen"
Karmasin stellte in Abrede, dass ihre ehemalige Mitarbeiterin von ihr Vorgaben für zu veröffentlichende Umfragen erhalten habe - das hatte Beinschab Ende Oktober 2021 gegenüber der WKStA deponiert. Einen Deal zwischen dem Finanzministerium, über das die Umfragen finanziert worden sein sollen, und den Medienmachern Helmuth und Wolfgang Fellner wies Karmasin zurück: "Meiner Erinnerung nach ging es sicher nicht um Geld, ich habe diesbezüglich ja keine Handhabe." Es habe auch kein "Package" mit Zusagen für Inseratenaufträge gegeben, sondern nur "übliche Dinge, wonach man Medien gelegentlich mit Exklusivgeschichten versorgt".
Die WKStA ermittelt gegen Beinschab im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre wegen Untreue und Bestechlichkeit, jeweils als Beteiligte. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab insgesamt 13, ausschließlich Kurz bzw. der ÖVP dienliche Umfragen bestellt haben. Diese wurden über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert, und sollten - so zumindest der Verdacht der WKStA - Sebastian Kurz "pushen". Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zusammenhang mit den Umfragen und Inseraten wird von der WKStA ein Vermögensschaden jenseits der 300.000 Euro-Grenze vermutet. Karmasin soll von Beinschab für jedes Umfrage eine Provision von 20 Prozent kassiert haben. Zusätzlich wird gegen Karmasin in einem separaten Strang wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Geldwäscherei ermittelt.