Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Allgemeinmediziner erklärte am Donnerstagnachmittag, "man kann diesen Job nur machen, wenn man täglich 100 Prozent leisten kann. Das kann ich nicht mehr – und damit werde ich meinen Ansprüchen nicht mehr gerecht".
Sehr belastend seien für ihn und seine Familie die ständige Bedrohungslage gewesen: Seine Wohnung hätte rund um die Uhr bewacht werden müssen, hinaus habe er nur unter Polizeischutz gehen können.
Mückstein hatte sein Amt Mitte April 2021 von dem gesundheitlich angeschlagenen Rudolf Anschober übernommen. Ein Nachfolger steht bereit: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat den Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch überreden können, nach Wien zu wechseln.
Er übergebe "ein gut bestelltes Haus", so Mückstein: "Ich sehe es als großes Privileg, dass ich im Maschinenraum einer funktionierenden Demokratie mitgestalten durfte“ - nicht alle seien mit seinen Entscheidungen zufrieden gewesen, aber die harten Verhandlungen seien stets konstruktiv geführt worden.
"Mein oberstes Ziel war es immer, Menschenleben zu schützen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren – das ist gelungen, und darauf bin ich stolz", so Mückstein.
ÖVP: Zusammenarbeit war zuletzt gut
Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es zur Kleinen Zeitung, die Zusammenarbeit mit Mückstein habe in den vergangenen Wochen gut funktioniert, der Arzt sei aber nie vollständig in der Politik angekommen.
In Mücksteins Zuständigkeitsbereich hatte es in den vergangenen Monaten etliche kleinere und größere Pannen gegeben: Von der nach wie vor stagnierenden Impfquote über gescheiterte Projekte wie die Impflotterie bis zum Zickzackkurs bei der Impfpflicht (der freilich viele Väter hatte) bei der Bewältigung der Pandemie einerseits. Bis zum gefühlten Stillstand bei anderen dringenden Themen in Mücksteins Mega-Ressort – Stichwort Pflegereform – andererseits.
Vorarlberg bestätigt Rauchs Abgang nach Wien
Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen wurde der APA bestätigt, dass Vorarlbergs Umweltlandesrat Rauch nach Wien wechseln soll, um die Mückstein-Agenden zu übernehmen. Eine offizielle Bestätigung seitens der Grünen bleibt weiter aus.
In den nächsten Tagen soll sich auch der weitere Verlauf des kontroversesten Projekts der türkis-grünen Bundesregierung entscheiden: Die Impfpflichtkommission wird ihre Empfehlung abgeben, ob wie ursprünglich geplant mit Mitte März Strafen für Ungeimpfte verhängt werden sollen.
"Impfpflicht ohne Strafen ist absurd"
Rauch, geboren 1959, ist diplomierter Sozialarbeiter, begann sein Berufsleben aber als Bankkaufmann, später war er in der Jugendarbeit tätig. Von 1990 bis 1996 war Rauch als Umweltgemeinderat in Rankweil aktiv. Denn als Mitbegründer des "Grünen Forums" in seiner Heimatgemeinde Rankweil im Jahr 1987 war er ein Grüner der ersten Stunde. 1995 kam er in den Landesvorstand der Vorarlberger Grünen, zwei Jahre später wurde er nach einer Stichwahl gegen Grünen-Legende Kaspanaze Simma Vorstandssprecher.
Von 2000 bis zum Eintritt in die Regierung im Oktober 2014 saß er im Landtag, ab 2004 war er dort Klubobmann. Eigentlich wollte Rauch seine politische Karriere wohl noch vor der nächsten Landtagswahl 2024 als Landesrat beenden, nun hat der 62-Jährige den beharrlichen Rufen der Bundes-Grünen doch noch nachgegeben.
Bisher hatte Rauch stets erklärt, er wolle im Land gestalten, auch wenn er nach eigenen Angaben bei den Bundes-Grünen "alles" werden hätte können. Als enger Freund von Parteichef Werner Kogler und Mit-Architekt der grünen Regierungsbeteiligung war er schon bisher geschätzter Ratgeber, nicht nur in Parteikrisenzeiten.
Covid-technisch gilt Rauch als Hardliner. Zur eventuellen Aussetzung der Impfpflicht-Strafen twitterte er jüngst: "Besonders absurd ist der Vorschlag, Impflicht behalten aber Strafen aussetzen. Ist wie Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar u Strafen".
Ein bisschen zieht mit ihm auch die SPÖ in die Regierung ein. Denn Rauch ist seit einiger Zeit mit der Vorarlberger Landesvorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger liiert, vor kurzem heiratete das Paar sogar. Als Ärztin könnte sie ihm den ein oder anderen Rat in der Pandemie-Bekämpfung geben.
Georg Renner