Die Impfgegner-Partei MFG, kurz für „Menschen, Freiheit, Grundrechte“, war die große Unbekannte der Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am Sonntag. Nach ihren Erfolgen bei der oberösterreichischen Landtagswahl mit 6,2 Prozent der Stimmen und bei der Wahl im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs (17 Prozent) waren die 50 Ortschaften, in denen MFG an diesem Wochenende auf der Liste stand, unter besonderer Beobachtung gestanden.
Fazit: Die Bäume der Impfgegner-Liste mit Nähe zu extremistischem Gedankengut wachsen nicht in den Himmel – aber sie wachsen. In allen bis auf drei Gemeinden, in denen sie angetreten ist, ist MFG nun im Gemeinderat vertreten – allerdings in den meisten nur mit einem, in wenigen Ausnahmefällen mit bis zu drei Mandaten. Insgesamt kommt MFG in Tirol auf 64 Sitze in Gemeinderäten.
Schlechter lief es für sie bei den Bürgermeisterwahlen: Keiner der 22 Bürgermeisterkandidaten der Partei – in Tirol werden Bürgermeister parallel zum Gemeinderat direkt gewählt – schaffte es auch nur in eine Stichwahl.
Wahlstudio zum Nachschauen
Keine klaren Trends für andere Parteien
Für die anderen Parteien hielten die Gemeinderatswahlen wie üblich ein Wechselbad der Gefühle parat. So verlor die ÖVP, die sich dort in zwei Listen gespalten hatte, in Kufstein, der zweitgrößten Stadt Tirols, deutlich an Stimmen. Bürgermeister Martin Krumschnabel kam bei der Bürgermeisterwahl auf 45,51 Prozent und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Seine Herausfordererin wird Neos-Spitzenkandidatin Birgit Obermüller, die bei 11,12 Prozent zu liegen kam. Die MFG wurde hier bei der Listenwahl drittstärkste Partei hinter „Die Parteifreien“ und den Grünen, kam aber trotzdem nur auf zwei Mandate.
Kommentar von Georg Renner
Die SPÖ musste dafür in der Industriestadt Wörgl eine Niederlage einstecken: Bürgermeisterin Hedi Wechner verlor massiv und kam nur mehr auf 21,95 Prozent (2016: 53,99). Sie muss in eine Stichwahl gegen ÖVP-Kandidat Michael Riedhart, der mit 39,15 Prozent klar die Nase vorn hatte. Auch bei der Listenwahl musste Wechner starke Verluste hinnehmen und lag mit 19,67 Prozent (minus fünf Mandate) deutlich hinter der ÖVP mit 37,88 Prozent.
Eine Gesamtauswertung, welche Partei in Summe wie viel gewonnen und verloren hat, gibt es in Tirol der zahlreichen namens- und parteifreien Listen wegen traditionell nicht. Konsequenterweise deuten alle Bundesparteien einzelne Ergebnisse so um, dass sie als Sieger dastehen. Für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner „steht die Volkspartei dank hervorragender Wahlergebnisse in Tirol einmal mehr als Bürgermeisterpartei fest“. Die FPÖ sieht „besonders die positiven Ergebnisse im ländlichen Raum als ein gutes Zeichen für die FPÖ“, die Grünen finden sich in ihren „Zukunftsthemen ‚saubere Umwelt‘ und ‘saubere Politik’“ bestätigt. Die Neos, die in weniger Gemeinden als die Impfgegner angetreten waren, freuen sich in den urbaneren Gebieten wie Kufstein oder Telfs über Zuwächse.
MFG im Bund bei sieben Prozent
Ob die MFG, die abseits ihrer Gegnerschaft zu Impfpflicht und den meisten Corona-Maßnahmen noch kein allzu ausgefeiltes politisches Programm aufweisen kann, auf Dauer ein Faktor auf der politischen Bühne bleiben wird, muss sich erst noch weisen. Mit Hinblick auf die niederösterreichische Landtagswahl in einem Jahr könnte das bundespolitisch enorme Auswirkungen haben.
Für Bundesparteichef Michael Brunner, einen Rechtsanwalt, sind die Wahlen in Tirol jedenfalls ein Indikator dafür: „Die Menschen wollen, dass die Verantwortlichen für diese Panik-Epidemie mit all ihren Folgeschäden und Mauscheleien zur Verantwortung gezogen werden“, so Brunner –dafür werde MFG kämpfen.
Eine am Wochenende publizierte Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek unter 800 Befragten sieht die Impfgegner derzeit klar über der Schwelle von vier Prozent der Stimmen, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig wäre: MFG käme auf sieben Prozent.
In der Umfrage liegt die SPÖ mit 25 Prozent vor der ÖVP, die – innerhalb der Schwankungsbreite von 3,5 Prozentpunkten – nur noch auf 23 Prozent der Stimmen kommt. Die FPÖ wäre mit 20 Prozent Dritter, Grüne und Neos liegen gleichauf bei elf Prozent.
Hier die Ergebnisse aller Gemeinderatswahlen in Tirol:
Hier die Ergebnisse aller Bürgermeisterwahlen in Tirol:
Im Fokus: Die Wahlen in Osttirol
Georg Renner