Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut die Maßnahmen, die gegen Russland getroffen wurden. Das Sanktionspaket, das auf europäischer Ebene beschlossen wurde, könne sich "allen Kritikerinnen und Kritikern stellen", sagt der Bundeskanzler. Falls es notwendig werde, weitere Sanktionen zu beschließen, werde das die EU auch tun.
Der Nationale Sicherheitsrat verurteilt die Aggression Russlands scharf und fordert den Kreml auf, sämtliche Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen. Ausdrücklich begrüßt werden die von der EU verhängten Maßnahmen gegen Russland.
Zusätzlich wurde im Nationalen Sicherheitsrat beschlossen, sich für den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT einzusetzen und die Landesverteidigung Österreichs zu stärken. Neben Oligarchen sollen auch Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Außenminister Sergei Lawrow auf die Sanktionsliste.
"Absolute Offensive"
In seiner Rede betonte Nehammer erneut das Leid, das den Menschen in der Ukraine durch den russischen Angriff zugefügt wird. Russland nehme wenig Rücksicht auf zivile Infrastruktur, die europäische Geschichte würde einmal mehr mit Blut geschrieben werden, so der Kanzler.
Europa habe daher klare Sanktionen getroffen. Russland habe zurzeit "keine Hand frei für Dialog", sagt Nehammer: "Der Gesprächspartner trägt in beiden Händen Waffen." Dennoch wolle Europa darauf achten, dass ein Dialog möglich bleibt. Daher werden Putin und Lawrow weiterhin reisen können, um an Gesprächen zur Schlichtung des Konflikts teilnehmen zu können.
Im Nationalen Sicherheitsrat wurde daher auch beschlossen, dass Regierung und Parteien alles tun werden, um die Landesverteidigung zu stärken, um Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.
Bei einer etwaigen Flüchtlingsbewegung stehe Österreich bereit, betonte Nehammer erneut. Es gehe darum, "dass man Freunden hilft, der europäischen Familie". Am Wochenende beraten erneut die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen. Die humanitäre Lage und Sicherheitsfragen werden auf der Agenda stehen.
Max Miller