Am Donnerstag hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sowie die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu einem Runden Tisch geladen, um neue Regeln für die Besetzung der Höchstgerichtspräsidenten zu besprechen. Denn Gegensatz zu allen anderen Richterfunktionen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es aktuell bei ihrer Nominierung keinen Vorschlag durch einen unabhängigen Personalsenat.
Max Miller