Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) rückt nicht vom Impfpflichtgesetz ab - und zwar ungeachtet der am Mittwoch verkündeten, weitgehenden Öffnungsschritte ab 19. Februar und 5. März. Die Impfpflicht werde "genau so umgesetzt, wie sie beschlossen ist", sagte er am Mittwochabend im Interview in der ZiB2. Auf die Nachfrage von Moderator Armin Wolf, ob das bedeute, dass Ungeimpfte ab 15. März bestraft würden, meinte der Minister: "Nach derzeitigem Stand ist das ein Ja."
Einen Widerspruch zwischen einerseits Öffnung und andererseits Bestrafung sieht Mückstein nicht: "Die Impfpflicht ist eine mittel- bis langfristige Maßnahme, um gut in den Herbst zu kommen." Die ersten sechs Wochen (bis Mitte März) seien sowieso als "Phase der Information" gedacht.
![Gecko-Chefin Katharina Reich: "Schauen wir, wie es läuft"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/jhoidh-368E2965-3E2C-4E92-A9F8-9868449F8967_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/368E2965-3E2C-4E92-A9F8-9868449F8967_v0_h.jpg "Gecko-Chefin Katharina Reich: "Schauen wir, wie es läuft"")
Man habe das Gesetz flexibel gestaltet, die darin vorgesehene Expertenkommission werde vom Bundeskanzleramt "in den nächsten Tagen bestellt", so der Ressortchef. Er, Mückstein, gehe davon aus, dass dieses Gremium bis 15. März bereits getagt haben werde und der Regierung Empfehlungen gebe, wie man sich am besten auf den Herbst vorbereite.
Offen ist auch die Frage der vierten Impfung: Ob und wann sie verabreicht werden soll, dazu werde das nationale Impfgremium eine Empfehlung abgeben. Dass man nun bei 38.000 neuen Fällen pro Tag Öffnungsschritte verkünde, während man aber im vergangenen November bei 16.000 Fällen einen Lockdown für alle verkündet habe, begründet Mückstein mit den geänderten Verhältnissen durch die Omikron-Variante. Durch sie habe "ein Paradigmenwechsel in der Pandemiebekämpfung stattgefunden", denn trotz hohen Krankheitszahlen sei die Auslastung in den Spitälern stabil. Prognosen zeigten für die nächsten Tage eine "Seitwärtsbewegung" und sinkende Zahlen ab März.
Wolf fragte den Minister auch, wieso man ab 5. März ohne Maske in eine Diskothek gehen dürfe, aber für fünf Minuten im Supermarkt weiterhin eine FFP2-Maske brauche. Dazu Mückstein: "Es geht um die Orte, wo jeder hin muss, also um öffentlichen Verkehr, Supermärkte, Post, Banken. In die Diskothek muss nicht jeder gehen, das ist ein Unterschied des Settings."
Zur neuen Teststrategie sagte Mückstein, ab April werde es weiter kostenlose Test geben, wo sie "zielgerichtet" gebraucht werden. Darüber hinaus werde es zum privaten Gebrauch kostenpflichtige Test geben. Bei den Testkosten werde man aber "keinen Unterschied" zwischen Geimpften und Ungeimpften machen.
