Im Vorfeld des heutigen Öffnungsgipfels im Kanzleramt haben die Koalitionspartner gestern bis tief in die Nacht verhandelt. Ab zehn Uhr vormittags konferierten Kanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit den Landeshauptleuten sowie Corona-Experten der Gecko-Kommission.

Beim Gipfel wurden folgende Lockerungen beschlossen, die bereits ab Samstag gelten werden:

  • Überall dort, wo bisher 2G gegolten hat, ist ab Samstag nur noch 3G nötig. Damit dürfen auch Getestete in Einrichtungen wie Sportstätten, Veranstaltungen, Seilbahnen und an Busreisen und Ausflugsschifffahrten teilnehmen. Auch körpernahe Dienstleistungen können Ungeimpfte dann wieder in Anspruch nehmen.
  • In höchst vulnerablen Settings  wie Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser bleibt für Besucher 2G+ Voraussetzung, wobei Antigen oder PCR-Tests gültig sind.
  • Sperrstunde bleibt bei 24 Uhr
  • Weiterhin Verbot von Nachtgastronomie, Stehgastronomie und Barbetrieb, Konsumationsverbot ab 51 Personen
  • 3G am Arbeitsplatz bleibt bestehen

Reaktionen

Laut Kanzler Nehammer handle es sich hier um "eine Vorphase zum nächsten Öffnungsschritt", um zu prüfen, ob dieser auch vollziehbar sei. Man könne es sich aus jetziger leisten, "langsam und mit Bedacht" zu öffnen und wieder die eigene Freiheit zurückzugewinnen. Aber: "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden."

Ab 5. März sollen dann beinahe alle Maßnahmen wegfallen. Die Nachtgastronomie soll dann wieder öffnen dürfen, die FFP2-Maske ist dann nur noch an folgenden Orten vorgeschrieben:

  • Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln samt deren Haltestellen
  • in Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels wie Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.

Zudem reicht 3G wieder für die Einreise aus Österreich aus sämtlichen Staaten (ausgenommen Virusvarianten-Gebiete). Nehammer warnte zur Vorsicht, vor allem mit Blick auf den Herbst sei es wichtig, das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten.

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Gesundheitsminister Mückstein erklärte, dass die Omikron-Variante einen "Paradigmenwechsel" in der Corona-Politik mit sich gebracht habe. Man müsse nun anders denken, deshalb sei dieses "Frühlingserwachen" auch denkbar. Man könne die Maßnahmen jetzt "auf Standby" schalten, "ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass wir die folgenden Monate ohne auskommen werden". Der Minister betont erneut die Wichtigkeit der Impfung, die weiterhin wirksamstes Mittel zum Eindämmen der Pandemie sei.

Gratis-Tests wackeln

Eine zentrale Frage im Vorfeld des Gipfels war das aktuelle Testregime. Bis Ende März sind Gratis-PCR-Tests noch finanziert. Zahlreiche Experten würden laut Mückstein zielloses Testen jedoch hinterfragen. In der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination Gecko werde diese Frage weiter diskutieren, Ergebnisse gibt es dazu noch keine. Er erklärte jedoch, dass es "wahrscheinlich wenig Sinn macht", wenn sich symptomfreie geboosterte Menschen regelmäßig testen.

Die Stadt Wien ist hier gegenteiliger Meinung - und untermauert ihren Standpunkt, die Gratis-Tests fortzusetzen, mit Daten. Demnach hätte die Teststrategie der Stadt bis zu 78.000 Krankheitstage im letzten Quartal verhindert, schilderte der Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Twitter:

Entscheidung zur Impfpflicht bis 15. März

Zur Impfpflicht erklärte Mückstein, dass die dafür vorgesehene Kommission in den kommenden Tagen eingesetzt werden soll. Details dazu, wer in dieser Kommission sitzen soll, ließ er aber offen. Auch Nehammer wollte hier auf Nachfrage keine Angaben machen. Noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte ab 16. März will die Regierung über den Vollzug des Impfpflichtgesetzes und eine etwaige Aussetzung der Impfpflicht entscheiden. Am Gesetz selbst und an der Impfpflicht als solche hält man fest, wie Nehammer und Mückstein betonten. Offen ist allerdings, ob das Gesetz wie derzeit geplant vollzogen wird.

Laut Katharina Reich, der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, seien die Öffnungen aktuell vertretbar. Sie warnte jedoch vor neuen, gefährlicheren Varianten über den Sommer, die vor allem im Herbst erneut zu Problemen führen könnten. Generalmajor Rudolf Striedinger sprach von einem Plateau im Infektionsgeschehen. Auch er warnte vor dem Winter, für den wohl eine vierte Impfung nötig sei. Ungeimpfte sollten nun mit ihrer Immunisierung beginnen, um bis dahin auch dafür bereit zu sein.

Landeshauptleute teils mit "Bauchweh"

Aus Wien, Kärnten und der Steiermark gab es im Zuge des Gipfels Bedenken, ob man mit den Öffnungen am 5. März nicht einen Pyrrhussieg riskieren könnte. Dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereitet die komplette Öffnung "Bauchweh". Mehr dazu hier. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat nach dem Corona-Gipfel erklärt, Kärnten sei bei den Lockerungen mit an Bord. Allerdings mit Vorbehalt, wie er vor Journalisten sagte. "Wir tragen das mit, wenn die Prognosen eintreffen und die Zahlen es zulassen."

Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte vor dem 5. März noch einmal den Rat der Wissenschaftler einholen. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet haben soll, ist einiges offen geblieben.

Wien bleibt bei 2G

Wien werde jedenfalls beim strengeren Weg bleiben, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Anschluss bei einer eigenen Pressekonferenz. Er werde die Pandemie jedenfalls nicht verfrüht für beendet erklären. Deshalb werde Wien auch nach dem 19. Februar bei 2G in der Gastronomie bleiben. Ab 5. März dürfe dann auch in Wien die Nachtgastronomie wieder öffnen, jedoch auch nur mit einer 2G-Regelung. Der Wiener Bürgermeister will die kostenlosen Tests weiter beibehalten. Sollte die Bundesregierung aber davon abgehen, könnte auch Wien das Modell nicht beibehalten.

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