Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anlass ist die einstige Besetzung einer Abteilungsleitung in der Präsidialsektion im Jahr 2015, wie Ö1 berichtet. Für die Stelle hatte sich der Leiter einer anderen Abteilung beworben. Er wurde von der unabhängigen Personalkommission mit "wesentlichem Eignungsvorsprung" an die erste Stelle gereiht.
Brandstetter folgte dieser Empfehlung aber nicht: Es habe Beschwerden von Nichtakademikern gegeben, die sich von ihm schlecht behandelt gefühlt hätten. Der Minister setzte deshalb ein kommissionelles Hearing ein, das er selbst leitete. Der Abteilungsleiter wurde in weiterer Folge zum einfachen Referenten degradiert.
Der Mann legte dagegen Beschwerde ein und erhielt beim Bundesverwaltungsgericht Recht. Dieses stellte fest, dass sowohl die Abberufung als auch die Versetzung des Beamten zu Unrecht erfolgt seien. In der Entscheidung aus dem Sommer 2018 wird das Hearing als "Feigenblatt" bezeichnet und das Vorgehen des Ministeriums als "in einem bedenklichen Ausmaß unsachlich (...) und willkürlich" qualifiziert.
Brandstetter selbst wurde laut seinem Anwalt Georg Krakow zu den neuen Vorwürfen bisher nicht befragt. Der Ex-Minister bestreite aber eine Behauptung, wonach bei dem umstrittenen Hearing sein Chauffeur dabei gewesen sein soll. Die Entscheidung, die Position mit der zweitgereihten Bewerberin zu besetzen, sei korrekt gewesen.
Postenbesetzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge sorgten schon in Brandstetters Amtszeit für Kritik. Die Richtervereinigung beklagte im November 2015, dass Posten nicht nach Qualifikation sondern nach "anderen Interessen" besetzt würden.