Ärztekammer rückt von Impfpflicht ab, Regierung bekräftigt Pläne

Bereits mehrere Landeshauptleute – darunter Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP), zuletzt auch Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) – konnten sich zuletzt vorstellen, die Strafbarkeit der Impfpflicht auszusetzen. In der ZIB2 äußerte sich nun auch die Ärztekammer abwartend, obwohl man an sich immer für die Impfpflicht war.

Die Situation habe sich geändert, man sollte schauen, "ob man es tun soll und muss“, meinte Rudolf Schmitzberger, Leiter des ÖÄK-Impfreferats – der die Einigung auf die Impfpflicht im November noch freudig begrüßt hatte.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält, ebenfalls in der ZIB2, am Fahrplan fest. "Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann brauchen wir die Impfpflicht. Wir wissen nicht, welche neue Virusvariante im Herbst in Österreich auf uns zukommt", sagt Rendi-Wagner. Die unabhängige Expertenkommission werde die Maßnahmen beurteilen, diese Kommission "soll endlich zusammengesetzt werden und ihre Arbeit beginnen"- hier wünscht sich Rendi-Wagner mehr Tempo der Regierung. Tests sollten weiterhin gratis sein, um einen Überblick über die Situation zu haben - auch im Hinblick auf neue Virusvarianten, damit rasch reagiert werden könne.

"Impfung für den Herbst von Bedeutung"

Vertreter des Gecko-Krisenstabes stellen sich ebenfalls demonstrativ hinter den vorgesehenen Zeitplan. Gecko-Expertin Eva Schernhammer etwa verwies auch auf die nötige Vorlaufzeit. Die Impfung inklusive Booster benötige ein halbes Jahr Vorlaufzeit, um ihre volle Wirkung – nach heutigem Wissensstand – zu entfalten. Sie werde sich also "nicht auf das gegenwärtige Geschehen auswirken, aber sehr wohl für den Herbst von Bedeutung sein". "Es ist nur so, dass, wenn ich erst ab Herbst 'scharf' mache, es wieder zu spät sein wird", erklärt Schernhammer, Epidemiologin von der Medizinischen Universität Wien, laut einer Puls-24-Vorabmeldung.

Auch Gecko-Vorsitzender General Rudolf Striedinger plädiert – laut Oe24.TV-Vorabmeldung – für die Beibehaltung der Impfpflicht. "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gut über den Winter kommen, wenn 90 Prozent der Bevölkerung geschützt sind. Gegen die Omikron-Welle hilft diese Impfpflicht nicht, aber im nächsten Winter. So hätte ich die Impfpflicht verstanden. Sie soll bleiben." Striedinger rechnet im Herbst mit einer neuen Welle – "mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit" – und somit mit der Notwendigkeit einer vierten Impfung. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", konstatierte er.

Schützenhöfer weiter für Impfpflicht

Aus Sicht des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kommt die Impfpflicht "zweifellos zu spät". Die Maßnahme wäre schon zur Bekämpfung der Delta-Variante vergangenen Herbst nötig gewesen, "aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt". Er sei weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt, denn:

Er selbst berate sich mit seinen Expertinnen und Experten und das mache auch die Bundesregierung: "Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend."

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF.

Andere Länder warten ab

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. Sollte sich diese Einschätzung ändern, sei sie die Erste, die sich für eine Aussetzung der Impfpflicht einsetzen würde. "Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos". Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er.

Maurer: "Zeitplan ist total aufrecht"

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. "Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle", unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö-1-"Morgenjournal" die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: "Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen."