Nach den Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückt nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.
Die Impfpflicht sei "sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird", sei "offen und sollte diskutiert werden", meinte Stelzer. Laut Gesetz kommt es in "Phase 3", für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben.
Kärnten und Salzburg für Prüfung
Am Dienstag hatte sich bereits Kaiser dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Der Kärntner bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse "zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll". Es gehe ganz konkret darum, "die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen" bekräftigte Kaiser.
Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer hatte sich am Mittwoch "skeptisch" gezeigt und gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.
Steiermark und Wien hinter Impfpflicht
Aus Sicht des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kommt die Impfpflicht "zweifellos zu spät". Die Maßnahme wäre schon zur Bekämpfung der Delta-Variante vergangenen Herbst nötig gewesen, "aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt". Er sei weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt, denn: "Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen."
Er selbst berate sich mit seinen Expertinnen und Experten und das mache auch die Bundesregierung: "Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend." In einer später veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Schützenhöfer, Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und ihren Experten aus dem Medizinbereich fordern die Unterzeichner darüber hinaus die Bundesregierung dazu auf, "die Gecko-Kommission zu beauftragen, einen Vorschlag für eine Reduktion der Testhäufigkeit und die Kostenpflichtigkeit von Tests zu unterbreiten."
Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF.
Andere Länder warten ab
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. Sollte sich diese Einschätzung ändern, sei sie die Erste, die sich für eine Aussetzung der Impfpflicht einsetzen würde. "Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes."
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos". Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er.
Maurer: "Zeitplan ist total aufrecht"
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. "Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle", unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: "Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen."
