Noch ist nichts entschieden, aber es sieht so aus, als ob die Impfpflicht, die gerade erst in Kraft getreten ist, vorerst nur als Absichtserklärung das Licht der Welt erblickt – und die Sanktionsinstrumente, die jedes Gesetz sinnvollerweise unterfüttern, auf Eis gelegt werden. Bis auf Weiteres. Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hat nun auch sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer Zweifel angemeldet, ob Verstöße gegen die Impfpflicht tatsächlich ab Mitte März geahndet werden sollen – oder ob man lieber darüber hinwegsehen möge. Ein so tiefer Eingriff in die Grundrechte müsse dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen und dürfe nicht überschießend sein, argumentieren die Landeshauptleute.
Beide haben im nächsten Jahr Landtagswahlen zu schlagen, die impfskeptische MFG sitzt nicht nur der FPÖ im Nacken, die gesellschaftliche Polarisierung nutzt keinem der beiden.