Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer meldet erhebliche Zweifel an, ob die seit wenigen Tagen existierende Impfpflicht nach dem Ende der Omikron-Welle überhaupt notwendig ist. Noch vor dem 16. März, wenn Ungeimpfte erstmals damit rechnen müssen, im Zuge von Polizeikontrollen abgestraft zu werden, sollte entschieden werden, ob die Impfpflicht überhaupt "scharf gestellt" wird. Im ORF-Mittagsjournal fordert der ÖVP-Politiker die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf, Anfang März eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte bereits am Vortag ähnliche Überlegungen angestellt.
"Werkzeugkoffer muss man nicht öffnen"
"Die Impfpflicht ist wie ein Werkzeugkoffer. Wenn das Gebrechen nicht da ist, muss man ihn nicht öffnen", so Haslauer. Begründet werde die Impfpflicht damit, dass eine Überlastung der medizinischen Versorgung verhindert werden soll. Das sei aktuell nicht der Fall. Man sollte noch den Februar, also die Omikron-Welle, abwarten, ehe im März jene Kommission, die das epidemiologische Geschehen überwacht, zusammentreten soll.
Die Impfpflicht stelle einen Grundrechtseingriff dar, ein solcher müsse "verhältnismäßig" sein. "Wenn die Impfpflicht nicht mehr notwendig ist, kann man sie nicht scharf stellen." Das Argument, die Impfpflicht diene der Verhinderung einer möglichen neuen Welle und eines etwaigen Lockdowns im Herbst, lässt Haslauer, der vor seinem Eintritt in die Politik als Rechtsanwalt tätig war, nicht gelten. "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit der Impfpflicht argumentieren."
