Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid war in deutlich engerem Austausch mit dem Investor René Benko als zunächst angenommen. Das zeigen Chats, die dem "Standard" vorliegen. Noch im "Ibiza"-U-Ausschuss hatte der Unternehmer Benko seine Beziehung zu Schmid als "von Freundschaft weit weg" bezeichnet.
Zumindest Schmid dürfte das anders gesehen haben: "Bist echt ein Freund! Ohne deine Tipps und Unterstützung wäre das alles sehr schwer!", schrieb Schmid Benko laut "Standard" nach einem gemeinsamen "genialen Abend" (Schmid) im Oktober 2018. Mindestens 19 Mal dürften sich die beiden zwischen November 2016 und September 2019 getroffen haben - nicht nur im Büro, sondern auch auf Benkos Yacht, zum Frühstück oder auf Drinks.
Die Chats fanden sich einmal mehr auf dem Handy von Thomas Schmid. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste nun sämtliche Chats mit Benko an den neuen Untersuchungsausschuss liefern - sofern die Nachrichten "abstrakt relevant" für den Untersuchungsgegenstand sind. Der Ausschuss beschäftigt sich bekanntlich auch mit möglicher Bevorzugung von Unternehmern wie René Benko durch die ÖVP.
Schmid zu Benkos Signa?
Laut "Standard" begannen Benko und Schmid im November 2016 mit dem Austausch von Chatnachrichten. Bereits ein Monat später schmeichelte der Unternehmer dem damals höchsten Beamten im Finanzministerium: "Die Rolle eines Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher gut liegen".
Schmid schien dem Angebot nicht abgeneigt. Im April 2017 erkundigte er sich bei Christoph Stadlhuber, der selbst von der staatlichen Immobiliengesellschaft BIG zu Benkos Signa wechselte, "wie es ihm beim Wechsel in die Privatwirtschaft so erging". Das "ok" für den Termin mit Stadlhuber holte sich Schmid bei Benko ab.
Der Generalsekretär im BMF hatte auch den Unternehmer selbst um einen Termin hatte - "wenn du mal Zeit hast", da sich "ja gerade einiges tut". Die WKStA sieht hier die Möglichkeit, dass ein Zusammenhang mit dem Projekt Ballhausplatz und Spenden für die ÖVP besteht. Die Volkspartei dementiert aber, dass Spenden des Unternehmens an die Partei flossen.
"Alles auf Schiene"
Ab Mai 2017 soll es laut WKStA in den Chats zwischen Benko und Schmid wahrscheinlich zusehends um Steuern gegangen sein. Der Unternehmer wünschte einen Termin bei dem damaligen Sektionschef im BMF Eduard Müller und erhielt ihn am 31. Mai 2017. Am Tag darauf erbat Benko die Mail-Adresse Müllers, "damit meine Steuerberater entsprechend Kontakt aufnehmen kann". Im Juli informierte Schmid wiederum den Unternehmer, dass "deine und unsere Leute heute gutes Treffen hatten". Ein Jahr später ließ Schmid Benko wissen: "In deiner Sache ist alles auf Schiene!"
"Finanzminister Benko"
Schmid hätte aber nicht unbedingt in die Privatwirtschaft wechseln müssen, um unter Benko zu arbeiten. So schrieb der Generalsekretär im BMF während den türkis-blauen Regierungsverhandlungen an den Immobilienunternehmer: "Finanzminister Benko. Wäre schön sehr cool!"
So weit kam es nicht, Benko blieb Unternehmer und Schmid nicht mehr lange im Finanzministerium. Stattdessen übernahm der fleißige Chatter die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im April 2019. Benko gratulierte per Kurznachricht - und Schmid wusste, wie zu antworten war: "Danke Dir für alles Rene!"
Nicht immer dürften die beiden Kurz-Vertrauten einer Meinung gewesen sein. 2018 soll über einen Tausch des Sitz des Finanzministeriums im Winterpalais mit der Postsparkasse, die Benko gehört, nachgedacht worden sein. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger soll sich mit dem Unternehmer bereits einig gewesen sein.
"Sebastian! Emergency. Hartwig und René spinnen! Wir können nicht das Winterpalais gegen die Postsparkasse tauschen. Angeblich hat René dich diesbezüglich auch schon angerufen. Ich werde diesen Schwachsinn morgen versuchen bei Hartwig zu beenden. Als ob wir keine anderen Probleme hätten ob das BMF in Barock oder klassischer Moderne untergebracht wird.", wird Schmid in oe24.at zitiert. Der Generalsekretär dürfte sich gegen seinen Minister durchgesetzt haben: Die Immobilien blieben bei ihren jeweiligen Besitzern.
