Vor wenigen Tagen noch erklärte die Regierung, sie sehe keinen Grund, die 2G-Regel im Handel, bei Dienstleistern und in der Gastronomie zu ändern. Ungeimpfte können seit Mitte November weder Geschäfte betreten, noch zum Friseur oder ins Gasthaus gehen. Eine solche Lockerung in der Hochphase von Omikron sei ein „falsches Signal“, hieß es mantraartig. Auch fast alle Experten warnten vor Schnellschüssen.
Nun vollzieht die Regierung auch hier eine Kehrtwende – wie vor wenigen Tagen beim Lockdown. Offenkundig gibt man dem Druck der Wirtschaft, insbesondere des Handels und des Tourismus wie auch der ÖVP-Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg nach, die auf eine schnelle Lockerung gedrängt haben.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz haben Kanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit den Chefs der Gecko-Kommission Katharina Reich und Rudolf Striedinger Öffnungsschritte präsentiert. Am 5. Februar wird die Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr verschoben, die Größenbeschränkungen bei Veranstaltungen werden gelockert (von 25 auf 50). Eine Woche später, am 12. Februar, fällt die 2G-Regel im Handel, in der darauffolgenden Woche wird wieder 3G in der Gastronomie und im Tourismus eingeführt. Ab 19. Februar können Ungeimpfte wieder ein Gasthaus oder ein Hotel betreten, allerdings getestet (PCR, als Alternative sind zertifizierte Antigen-Tests).
Eine Maßnahme fehlte überraschend im Lockerungsplan. Es gibt keine Übergangsfrist bezüglich der Gültigkeit des Grünen Passes. Das heißt, innerhalb von sechs Monaten nach der Zweit-Immunisierung muss der dritte Stich erfolgen. Somit droht gut 300.000 Personen, dass mit Februar ihr Grüner Pass ausläuft.
Reaktionen
Nehammer deutete in der Pressekonferenz an, dass Bildungsminister Martin Polaschek in den nächsten Tage auch Lockerungen an Schulen präsentieren will. Im Gespräch ist unter anderem der Wegfall der Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche.
An anderen Ländern orientiert
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, verteidigte Mückstein die überraschenden Schritte. „Wir machen das behutsam, schrittweise, sicher.“ Die Regierung habe sich die Situation in anderen Ländern angesehen. „Wir sehen, dass Länder, wenn sie den Peak erreicht haben, zu öffnen beginnen.“ Österreich werde in der ersten Februarwoche den Höhepunkt der Omikron-Welle erreichen. „Die Öffnungsschritte sind vertretbar.“
Regierung zeigte sich optimistisch
Insgesamt gab man sich in der Regierung ausnehmend optimistisch. Die Zahlen in den Spitälern seien stabil auf einem berechenbaren Niveau, meinte Nehammer. Mit Omikron drohe keine Überlastung der Intensivstationen, ergänzte Mückstein. Das ließ Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gleich in die Zukunft blicken. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können.
Impflotterie nicht nur im ORF
Zur Impflotterie meinte Nehammer, es sei nicht so, dass diese vom ORF im Alleingang umgesetzt werde, andere Medienhäuser würden ebenso eingebunden werden.
