"Der Dümmste in der Republik ist der steuerzahlende Geimpfte, womöglich auch noch Unternehmer", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ganz ohne Gendersprache in einer Pressekonferenz am Montag. Sie stellte klar, dass ihre Partei den Beschluss der Impflotterie nicht mitgetragen habe. "Bei so einem Kuhhandel wären wir nicht dabeigewesen." Denn sie könne nicht nachvollziehen, dass man jetzt eine Milliarde Euro Steuergeld aufwende, "um die zu belohnen, die schon geimpft sind oder sich künftig an Gesetze (gemeint: Impfpflicht) halten".
Die Impfpflicht befürworte man zwar, es fehle aber eine begleitende Strategie für den "sukzessiven Ausstieg" aus der 2G-Regel. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "absolut unverhältnismäßig und muss sofort enden", so Meinl-Reisinger. Beginnen solle man im Handel, wo Angestellte nicht länger Polizeiaufgaben bei der 2G-Kontrolle wahrnehmen dürften. Generell plädiere sie dafür, bei der Omikron-Welle "entspannter zu sein", so lange die Intensivstationen nicht volllaufen.
"An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"
Bei ihrer morgen beginnenden Klubklausur wollen die Neos vor allem Reformen abseits von Corona beraten. Auf der Wunschliste stehen eine schlankere, modernere und transparentere Verwaltung, mehr "Bildungsgerechtigkeit" und ein ausgeglichenes Budget. Gerade das Budget zeige, dass das vor Corona beschlossene Regierungsprogramm längst nicht mehr zeitgemäß sei. "Bei dieser Regierung ist die Luft draußen, mittelfristig führt kein Weg an Neuwahlen vorbei", attackiert die Oppositionspolitikerin und warnte vor "Stillstand".
Brisanz verspricht das Neos-Vorhaben, ein Nulldefizit über Ausgabenkürzungen anzupeilen, obwohl gerade diese Partei in vielen Bereichen auf massive Mehraufwendungen drängt (etwa im Bildungsbereich). Meinl-Reisinger nannte als Einspar-Potenzial ausdrücklich die "Ausgaben für die Pensionen", ohne konkreter zu werden.
Für Lacher sorgte Meinl-Reisingers versehentliche Ankündigung, man starte zu einer "Regierungsklausur". Sie selbst ergänzte schmunzelnd: "Na ja, wir sind halt eine engagierte Opposition und halten den Druck hoch."