Die Inflation erreichte 2021 mit 2,8 Prozent ihren höchsten Wert seit zehn Jahren. Besonders stark stiegen die Preise für Verkehr, Wohnen, Wasser und Energie. Davon kaum betroffen sind Österreichs Parteien. Denn die Parteienförderung des Bundes ist an die Inflation angepasst - und steigt somit mit der Teuerung.
Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro - um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr. Das geht aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervor. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Mio. Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.
Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert: Erstere steigt von 30,9 auf 31,8 Mio. Euro, zweitere von 23,8 auf 24,4 Mio. Euro. Somit unterscheiden sich die Förderungen für Parteien und Klubs etwa von den Lohnsteuersätzen, die trotz Inflation gleich bleiben - und so dem Staat jedes Jahr mehr Geld einbringen. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither 1,3 Millionen Euro an Wert verloren.
Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Mio. Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Mio. Euro. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro, die Grünen erhalten 10,5 und die NEOS 7,3 Mio. Euro.
Trotz Ankündigung keine Pause
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen. Die Grünen hatten im Gegenzug nämlich eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze gefordert - beschlossen wurde weder noch. Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Mio. Euro an die Parteien geflossen.