Klage gegen Österreich

EU-Gutachten erklärt Regelung zur Familienbeihilfe für unzulässig

Weil die Höhe der Familienbeihilfe variiert, je nachdem, in welchem Land die Kinder leben, für die sie bezahlt wird, hat die Europäische Kommission Österreich wegen Diskriminierung geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kommt nun zum Befund: Die österreichische Regelung ist unzulässig.

Die Europäische Kommission findet die Regelung in Österreich diskriminierend

Keine vier Wochen, nachdem die neue Regelung in Kraft getreten war, leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Österreich ein. Im Mai 2020 folgte die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Donnerstag hat der Generalanwalt entschieden: Die Regelung widerspricht dem EU-Recht und ist daher unzulässig.

Veronika Dolna