Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Wie der "Kurier" am Dienstag online berichtet, wurde Johannes Pasquali, Ministeriumssprecher und VP-Bezirkspolitiker in Wien, gekündigt. Die Empfehlung dafür soll von der Finanzprokuratur gekommen sein. Beim Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen.
Laut "Kurier" wurden Gewerkschaft und Personalvertretung über die Kündigung informiert. Die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt. Grundlage seien unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen.
Interne Untersuchung
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hat das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem "Strukturversagen".
Ausgespart blieb im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt. Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kam damals von Pasquali, dem zwischenzeitlich dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung.
Keine Kenntnis von Vereinbarungen
Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme betont. Außerdem sei er stets von der "rechtmäßigen Verwendung" der Studien ausgegangen. Entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums sei er nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Am Dienstag war Pasquali für die APA vorerst nicht erreichbar.
Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mitteln des Finanzministeriums verwendet haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler unter anderem aus sichergestellten Chats zwischen Schmid und Beinschab.
