Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geht davon aus, dass auch Weihnachten 2022 in Hinblick auf Corona noch von Vorsicht geprägt sein wird. "Ich glaube, dass wir nächstes Weihnachten auch die Älteren und kranken Menschen weiter schützen müssen", sagte er im APA-Interview. Ausweg aus der Krise sei nicht die Durchseuchung, sondern die Impfung. Die Impfpflicht kommt wie geplant fix mit Februar, der Lockdown für Ungeimpfte wird dann aber nicht automatisch enden.
Das "erste große Ziel" - neben der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur - sei jetzt aber, einen allgemeinen Lockdown zu verhindern, wiederholte der Minister den bereits skizzierten Fahrplan. Bei der aktuellen Omikron-Variante gebe es zwei Strategien: "Das Containment, den Lockdown - am Beispiel Holland." Und es gebe ein Beispiel - England -, "das es tatsächlich mehr oder weniger durchrauschen lässt", so der Minister. "Wir gehen keinen von beiden Wegen."
Österreich gehe hingegen einen Weg, "mit Augenmaß, wo wir sehr strenge Maßnahmen haben seit dem 12. Dezember. Wir haben einen Lockdown für ungeimpfte Menschen, wir haben eine 2G-Regelung, die in den allermeisten Bereichen gilt, wir haben jetzt die FFP2-Pflicht auch auf outdoor ausgeweitet - dort, wo der Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann." Auch verwies Mückstein auf die Veranstaltungs-Einschränkungen, die Sperrstunde um 22 Uhr und das Verbot der Nacht- und der Stehgastronomie. Darüber hinaus habe man jetzt auch die Gültigkeit des Grünen Pass verkürzt (nach der zweiten Teilimpfung auf sechs Monate).
"Im Vergleich sind wir sehr streng"
Kritik an der Lockerung der Quarantänebestimmungen, mit der die Regierung Ausfälle in der kritischen Infrastruktur wegen zu vieler Absonderungen verhindern will, teilt Mückstein nicht. Auch sieht er die gesetzten Maßnahmen als ausreichend. Der Minister verweist darauf, dass in Österreich deutlich strengere Regeln aufrecht sind als in anderen europäischen Ländern. "Wir gehen einen sehr sicheren Weg. Weil die Maßnahmen, die wir in Österreich haben, die werden in anderen Ländern gerade erst überlegt." In vielen anderen Ländern gebe es die 3G-Regel nicht - "von 2G ganz zu schweigen". "Ich glaube, wir sind mit den Maßnahmen im europäischen Vergleich sehr streng", so Mückstein.
Einen Lockdown sieht der Minister aktuell nicht als geboten: "Holland ist seit drei Wochen im Lockdown - das wäre ein Containment. Damit kann man das Problem in der jetzigen Phase der Pandemie verschieben. Und nicht einmal dort nützt der Lockdown jetzt soweit, dass die Zahlen komplett runter gehen. Das heißt, sobald der Lockdown aus ist, werden dort auch die Zahlen steigen." Ziel in Österreich sei es, die Welle so abzuflachen, "so dass wir eben kein Problem bekommen mit der medizinischen Versorgung".
Und auch die für Februar angekündigte Impfpflicht für alle sieht er Österreich als Vorreiter: "Italien führt die Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren ein, in Deutschland wird das gerade diskutiert."
Eine Durchseuchung - an der man laut der obersten Gesundheitsbeamtin Katharina Reich in Österreich nicht vorbeikommen werde, sofern man sich nicht mit der Impfung, vor allem der Dreifachimpfung schützt - ist für Mückstein nicht der Ausweg aus der Pandemie: "Wir wissen, dass bei der Impfung und bei der Genesung der Immunschutz mit der Zeit nachlässt. Das heißt, das (die Durchseuchung, Anm.) kann jetzt nicht unmittelbar die Lösung sein."
Weitere Mutationen werden kommen
Außerdem verwies er auf allfällige weitere Mutationen, vor der eine durchgemachte Infektion eventuell nicht schützt: "Wer schützt uns davor, dass wir im Herbst eine neue Variante bekommen, die im Endeffekt noch ansteckender ist oder noch schwerere Krankheitsverläufe macht?" Die Perspektive sei "eine hohe Gesamtimmunität in der Bevölkerung. Und das wichtigste Mittel dorthin ist die Impfung", sagte Mückstein.
Die Impfpflicht sei daher eine mittelfristige Maßnahme auf diesem Weg - auch wenn sie jetzt für die aktuelle fünfte Welle zu spät komme. "Die Impfpflicht ist aus meiner Sicht eine wichtige Möglichkeit, wie wir mittelfristig aus der Krise kommen. Das ist die große Linie." Einmal mehr betonte er, dass er am Startdatum für diese Maßnahme festhält: "Die Impfpflicht wird kommen ab Anfang Februar." Daran werde auch die Ankündigung der ELGA GmbH vom Freitag nichts ändern, wonach eine technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich ist.
Lockdown für Ungeimpfte geht weiter
Der Lockdown für Ungeimpfte wird laut Mückstein aber nicht automatisch mit Einführung der Impfpflicht enden. "Ein Lockdown kann verfassungsrechtlich nur begründet werden mit dem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Solange diese Bedrohung real ist, wird der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen", stellte er klar.
Fix ist für Mückstein, dass auch im kommenden Winter noch Vorsicht angebracht sein wird. "Der Test, bevor ich zur 80-jährigen Großmutter gehe, der wird auch noch sinnvoll sein", betonte er. Gefragt, ob er es wie die Virologin Dorothee Van Laer für realistisch hält, dass man erst im Jahr 2024 die Maske nicht mehr brauchen werde, sagte Mückstein, das könne er "nicht prognostizieren". "Aber es wird auch 2025 noch schlau sein, in der Infektionszeit ab Oktober, November, eine Maske aufzusetzen." Denn man habe auch in diesem Winter erneut keine nennenswerte Influenzawelle gehabt. "Und die Masken schützen auch vor banalen grippalen Infekten - und nicht nur sehr gut gegen das Corona Virus", so der Minister.