Die Neuinfektionszahlen schießen in die Höhe, Omirkon breitet sich aus und am Donnerstag soll bei einem Bund-Länder-Gipfel der Umgang mit Omikron besprochen werden. "Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass im Hinterzimmer gemauschelt wird, während die neue Welle ungebremst auf Österreich zukommt", kritisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch. Sie fordert auch eine offene Diskussion über die Auswirkungen von Omikron auf die Impfpflicht.

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte sich für eine Neubewertung der ab Februar geplanten Impfpflicht ausgesprochen, da man davon ausgehen müsse, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten". Meinl-Reisinger wirbt zwar für die Impfung und hat die Impfpflicht zuletzt auch unterstützt. Angesichts der Expertenäußerungen forderte sie aber nunmehr, "dass die medizinischen - und damit rechtlichen - Auswirkungen von Omikron rasch auf den Tisch gelegt werden und offen diskutiert werden" müssten.

Kommentar

"Planlosigkeit"

Die NEOS-Chefin fragt sich allerdings auch, wo die Anstrengung von Bund und Ländern bleibe, die Impfquote nach oben zu bringen. "Dass die Sozialpartner die Regierung gemeinsam kritisieren, ist zwar gut und schön - aber auch sie hätten schon vor Monaten gemeinsam eine Impfkampagne auf den Weg bringen können."

Überhaupt warf Meinl-Reisinger der Regierung im Vorfeld des Corona-Gipfels am Feiertag "Planlosigkeit" vor. "Der Krisenstab Gecko hat definitiv nicht dazu geführt, dass die Kommunikation transparenter wird. Genau dieser Eindruck führt dazu, dass die Menschen noch weiter verunsichert werden und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verlieren", meinte Meinl-Reisinger.

Runder Tisch für nationalen Schulterschluss

Sie forderte die rasche Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Experten, sondern auch der Opposition die Lage diskutieren. Es sei ein "nationaler Schulterschluss" notwendig, und es müsse endlich klar auf den Tisch gelegt werden, wie man mit Omikron umgehen soll. "Was ist das Ziel? Und wie wollen wir das gemeinsam erreichen?"

Keinesfalls dürfe es einen neuerlichen Lockdown geben, stattdessen müssten andere Maßnahmen ausgeschöpft werden, befand Meinl-Reisinger. So solle die Booster-Impfung endlich vorangetrieben, die Impfung für Kinder und Jugendliche forciert und die vierte Impfung für ältere und gefährdete Menschen geprüft werden. Weiters forderte sie eine Ausweitung der Teststrategie und eine Verkürzung der Quarantäne.

Offene Schulen mit weniger Quarantäne

Lockerere Quarantäneregelungen fordern Neos besonders bei Schulkindern. Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) will etwa großflächige Schulöffnungen künftig verhindern. Bereits am Besonders bei geimpften und genesenen Kindern, die ohnehin auch Maske tragen und regelmäßig getestet würden, müsse eine kürzere Quarantäne möglich sein, fordert auch Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.

Ansonsten würde bald wieder der Großteil der Kinder "im Distance Learning festsitzen". Man wisse, "welche negative Auswirkungen das für die psychische sowie physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat."

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