Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei mittlerweile Teil der türkis-schwarzen "Familie" geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern, vermutete der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er müsse zumindest Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) abberufen und durch einen unabhängigen Experten ersetzen.
Der Chef der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Krauss findet umgekehrt die "Anbiederung zahlreicher ÖVP-Politiker" an Van der Bellen "mehr als peinlich". Zuletzt hatte die schwarze Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec vorgeschlagen, die ÖVP solle keinen Gegenkandidaten zu Van der Bellen aufstellen. Der Wiener FPÖ-Klubchef Krauss fordert aber einen blauen Kandidaten – mit Norbert Hofer stünde ein solcher parat.
"Korruptionsunwesen" der ÖVP
Hafenecker konzentrierte sich in seiner Pressekonferenz aber auf das "Korruptionsunwesen" der Volkspartei: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe mit seiner Aussage, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, einen "denkwürdigen satirischen Auftritt hingelegt". Bisher sei man ja davon ausgegangen, dass Andreas Hanger das Kabarettprogramm der ÖVP sei. "Jetzt dürfte auch der Bundeskanzler dorthin drängen."
Dabei handelt es sich nach Ansicht Hafeneckers nicht nur um ein türkises Problem – wenn man sich die Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf ansehe, reiche diese auch in den schwarzen Teil der ÖVP hinein. Immerhin solle ja Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Kontakt zwischen Wolf und Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid hergestellt haben.
FPÖ hinterfragt Rolle von ÖVP-Ministern
Zu hinterfragen seien auch die Rollen der beiden in die Causa Wolf involvierten Ex-FinanzministerHans Jörg Schelling (ÖVP) und Eduard Müller. Man müsse auch schauen, wo diese mittlerweile beruflich untergekommen seien und ob etwa Müller als Chef der Finanzmarktaufsicht für sein neues Amt moralisch befähigt sei, meinte Hafenecker. Nachhaken will er auch, was Nehammer selbst gewusst habe.
Da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (alle ÖVP) gelernt hätten, vermutet Hafenecker, dass diese in den Ministerien aufräumen sollen und bei Bedarf der U-Ausschuss durch Neuwahlen abgedreht werden soll.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ordnet Hafenecker dagegen mittlerweile als "Nebenschauplatz" ein. Allerdings schrillen bei ihm die Alarmglocken, weil dieser im Umfeld des Datenkonzerns Palantir untergekommen sei. Außerdem sei zu befürchten, dass sich Kurz mit der Verlegung seines Wohnsitzes in die USA der Vorladung des Ausschusses entziehen könne.
