Die Idee einer Prämie für Corona-Impfungen findet immer mehr Anhänger. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview erklärt hatte, alles, was dazu beiträgt, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, sei „ein positives Signal“, hieß es auch aus dem Gesundheitsministerium, verschiedenste Lösungsansätze sollten weiterhin diskutiert werden. Vertreter der Gesundheitskasse, der Wirtschaftskammer und des Handelsverbandes plädierten klar für ein Anreiz-System.
Die Forderung nach einem 500-Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in „Österreich“ offen für die Idee. Laut „oe24.at“ erklärte er, er wolle noch vor Inkrafttreten der Impfpflicht per 1. Februar einen 500-Euro-Gutschein für alle, die sich den Booster holen. „Das sollten wir in der Regierung durchspielen“, sagte er.
Kommentar von Michael Jungwirth
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage dazu, jede Impfung zähle. „Um die Impfquote noch weiter erhöhen zu können, heißt es hier vor allem auf Überzeugungsarbeit und Aufklärung zu setzen. Natürlich soll es hierbei keine Denkverbote geben und verschiedenste Lösungsansätze sollen auch weiterhin diskutiert werden“, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wichtig sei es, „den bislang Unentschlossenen zu vermitteln, dass die Impfung nicht nur sie bestmöglich schützt, sondern auch ihr Umfeld“. „Ein Beitrag zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ist somit ein wichtiger für die Gesellschaft.“
Grundsätzlich positiv äußerte sich am Mittwoch auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): In einer Pressekonferenz meinte er, dass man alle Vorschläge anschauen sollte, die der Steigerung der Impfbereitschaft und der Bekämpfung des Virus dienen.
„Alle Ideen diskutieren“
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz erklärte im Ö-1-„Mittagsjournal“ dazu, man sei wirklich daran interessiert, die Impfquote „eklatant“ zu erhöhen. Alle Ideen dazu würden nun diskutiert, darunter auch der Bonus. Der Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte, es sollte über alle Ideen diskutiert werden, er halte aber nichts von „Schnellschüssen aus der Hüfte heraus“. Es sei gut, dass sich die Gecko-Kommission Gedanken über Anreize mache. Der Krisenstab behandle nun alle Ideen zur Steigerung der Impfbereitschaft, hieß es dazu aus der Gecko-Kommission zur APA.
Elga-Geschäftsführer Franz Leisch erklärte unterdessen, die Verteilung von Gutscheinen könnte man über das bestehende Elga-System abwickeln. Möglich wäre etwa, die Abholung analog zu den (mittlerweile eingestellten) Gratis-Wohnzimmertests in Apotheken zu ermöglichen. All jene, die sich den dritten Stich abgeholt haben, könnten sich dann einen (wie immer gearteten) Gutschein in einer Apotheke abholen, sagte Leisch auf APA-Nachfrage. Er betonte, persönlich sei er eher für Anreize als für Strafen.
Auch Nehammer erklärte zuvor im APA-Interview, er halte es für einen „sehr guten Zugang“, auf positive Art zur Impfung zu motivieren. In welcher Höhe und in welcher Form ein solcher Anreiz gesetzt wird, darüber sollten sich Experten Gedanken machen. Klar sei, dass alle Geimpften profitieren müssten: „Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.“
Krankenkasse dafür
Klar für ein Anreiz-System sprach sich der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, aus: „Ich begrüße den Vorschlag einer Impfprämie. Dieser Anreiz für die Drittimpfung ist sicherlich ein guter Weg, um mehr Menschen von der Notwendigkeit einer dritten Impfung zu überzeugen“, sagte er in einem Statement gegenüber APA. Denn nur eine hohe Durchimpfungsrate führe aus der Pandemie. „Selbstverständlich muss diese Prämie auch rückwirkend gelten, damit auch jene, die bereits dreifach geimpft sind, einen Gutschein erhalten, der in heimischen Betrieben eingelöst werden kann.“
Auch Wirtschaftskammer (WKÖ) und Handeslverband begrüßten die Diskussion. „Wir fordern bereits seit Juli positive finanzielle Anreize für die Impfung. Ich freue mich, dass der Vorschlag endlich aufgegriffen wird, und hoffe auf eine rasche Umsetzung“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einer Aussendung. Handelsverband-Chef Rainer Will betonte, dass der Verband bereits vor sechs Monaten das erste Mal eine 50-Euro-Impfprämie gefordert habe.
Nein der FPÖ
Erfreut über die Diskussion hatte sich bereits zuvor SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gezeigt, die die Idee eines Impfgutscheins in Höhe von 500 Euro Anfang Dezember vorgeschlagen hatte. Wichtig sei nun eine rasche Umsetzung. Ein entschiedenes Nein zu Gutscheinen kam von der FPÖ. „Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche – weder Gutscheine noch Zwang“, sagte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Skeptisch zeigte sich Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der u. a. auch auf die mögliche Notwendigkeit einer vierten Impfung verwies.