Die FPÖ will den Ende des Jahres auslaufenden Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland nicht verlängern. "Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht", bestätigte Parteiobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einen Bericht des Online-"Standard". Das Abkommen war im Dezember 2016 von der damaligen FPÖ-Spitze aus Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer bei einem Moskau-Besuch unterfertigt worden.
"Schon als ich noch nicht Parteiobmann war, hat sich mir die Sinnhaftigkeit nicht erschlossen", meinte Kickl. Das sehe er nun an der Parteispitze nicht anders. In Österreich gebe es so viele Probleme, dass er den Fokus der Partei auf diese legen wolle. Er sehe daher "keine Kapazitäten für etwas anderes".
Da Kreml-Chef Wladimir Putin sich aktiv für die Impfung ausspricht, verbindet die Freiheitlichen aktuell noch weniger mit dem russischen Machthaber. Aber auch zuvor war innerhalb der Partei immer wieder die Sinnhaftigkeit des Abkommens in Frage gestellt worden. Es sei in den vergangenen Jahren kaum zu Kooperation gekommen.
Vereinbarung aus dem Jahr 2016
Die "Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kooperation " war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky unterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen. Sie wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren".
Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen. Teil der zehnteiligen Vereinbarung war auch, bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenzuarbeiten und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".
Spekulationen zu Geldflüsse
Vor dem Hintergrund der Vereinbarung wurde immer wieder spekuliert, dass die FPÖ auch Geld von der russischen Regierungspartei erhalten haben könnte. Für Aufsehen sorgte während der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch das Naheverhältnis der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Kreml-Chef Putin, der im August 2018 als Ehrengast an Kneissls Hochzeit teilnahm. Mit dem Sturz von Strache und Gudenus über die Ibiza-Affäre nahm auch die "Russland-Fraktion" innerhalb der FPÖ ein jähes Ende.