Ziel sei es, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, hatte der neue Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Öffnungs-Gipfels am Mittwoch erklärt. Deshalb habe er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch geführt. Der von Corona wieder genesende freiheitliche Parteiobmann antwortete mit einer Pressekonferenz.
Der neue Kanzler habe zwar bei seiner Antrittsrede betont, dass die Gräben zugeschüttet werden müssen und "der Dialog nie enden darf", begann Kickl seine Ausführungen. "Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Doch die "Wirklichkeit straft die Worte des Bundeskanzlers einmal mehr Lügen". Dass die Regierung den Lockdown für Ungeimpfte fortsetzt, treibe die Spaltung erst recht voran. Dabei werde "eine Gruppe von Menschen wie Aussätzige behandelt".
Vor allem das Verbot für Ungeimpfte, zum Friseur zu gehen, sei ein Skandal. "Das ist doch entwürdigend", so Kickl. Man wolle offenbar, "dass sie so verwahrlost daher kommen, dass man sie gleich erkennt". Somit sei vom "Möchtegern-Versöhner" Nehammer kein Ende einer "Sündenbock-Politik" in Sicht.
Scharfe Kritik an Regierung und Mückstein
Kickl betonte, dass die FPÖ nicht gegen die Impfung sei, "wir sind gegen den Impfzwang". Es wäre nun der richtige Weg gewesen, Neuwahlen auszurufen. Die Regierung hätte "das machen sollen, was Kurz getan hat - abgehen aus der Politik". Auch die jüngsten Auftritte von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete Kickl als misslungen. Auch SPÖ und Neos hätten sich inzwischen "eingehängt" bei der Regierungspolitik in Sachen Corona.
Der FPÖ-Chef machte einmal mehr Werbung für seinen geplanten Auftritt auf der nächsten Corona-Demo, die am Samstag in Wien stattfinden soll. Er rechne dabei "mit einem ganz, ganz friedlichen Fest". Zudem seien keine Kundgebungen vor Spitälern geplant. Die Regierung gehe nun in eine Richtung, in der eine Debatte über "lebenswertes und unlebenswertes Leben" bevorstehen könnte.
All seine Ausführungen habe er auch Neo-Minister Nehammer mitgeteilt. "Er hat genau zugehört, aber ich glaube nicht, dass er es verstanden hat." Die FPÖ wolle jedenfalls weiter per Petition und juristisch gegen die geplante Impfpflicht vorgehen. Bürgerinnen und Bürger wolle man dabei unterstützen, man könne sich auf der Homepage www.impfzwang.at entsprechende Mustereinsprüche herunterladen.
Scharfe Kritik von Kogler an Kickl
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte zuvor scharfe Kritik am Corona-Kurs der FPÖ geübt. Die Aussagen etwa von FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch seien "unerträglich" und "völlig unverantwortlich", sagte er im Interview mit Puls 24 am Dienstagabend. Kickl selbst nannte Belakowitschs Impfschaden-Sager unterdessen "verunglückt".
