Das Land erlebe "im Lockdown und am Höhepunkt der vierten Corona-Welle" eine Bundesregierung, "die neuerlich mit sich selbst beschäftigt ist". Zu diesem Schluss kam SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagvormittag bei einer Pressekonferenz. "Wir als SPÖ sind auch jetzt bereit, gemeinsam mit der Regierung diese vierte Welle zu bewältigen", erklärte die SPÖ-Chefin, um Dinge wie "die leider notwendige Impfpflicht und Lockdown-Maßnahmen", umzusetzen.
Die Regierung dürfe sich aber nicht "aus der Regierungsverantwortung verabschieden". Deshalb brauche es nun rasche Gespräche mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), um die Bekämpfung der Pandemie zu planen "und weiteren Schaden von der Republik abzuwenden".
Neuwahlen "notwendig und anständig"
Spätestens im neuen Jahr, wenn die Infektionszahlen abflachen, "sollte die Bundesregierung aber den Weg frei machen für Wahlen in Österreich". Man erlebe den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, "die ÖVP zerbröselt es buchstäblich". Und es habe sich gezeigt: "Sebastian Kurz ist gescheitert. Aber nicht allein, sondern mit der gesamten Bundesregierung." Nun brauche es "stabiles Management", Neuwahlen im neuen Jahr wären dann "notwendig und anständig".
In dieser Hinsicht passe zwischen ihr und Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig "kein Blatt", erklärte die Parteivorsitzende auf Nachfrage. Ludwig hatte am Vormittag gegenüber Ö1 erklärt, dass eine jetzt ausgerufene Wahl frühestens im Frühjahr stattfinden könne und auch nur, wenn dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament finden würde. "Die sehe ich derzeit nicht." Nun gelte es, in Sachen Pandemiebekämpfung an einem Strang zu ziehen. Auch Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat sich zuletzt für Neuwahlen im Frühjahr ausgesprochen.
