Die oberösterreichische FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild. Die Absicht ist, die Impfpflicht schon vor Inkrafttreten auszusetzen.

Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat und Landtagsmandatar Michael Raml in einer Online-Pressekonferenz am Dienstag den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an.

Haimbuchner sieht aktuell neben einer Gesundheits- auch eine "Rechtsstaatskrise" und eine "Krise der Freiheit". Freiheit bedeute nicht, dass man tun und lassen könne, was man wolle, aber Freiheit bedeute, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

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Raml sieht die Rechtsstaatlichkeit als "Opfer des sogenannten Krisenmanagements der Bundesregierung". Die geplante Begutachtungsfrist für die Impfpflicht - vier Wochen "mitten in der Weihnachtszeit, mitten in der Urlaubszeit" - halte er für viel zu kurz.

Was die Impfung angehe, müsse man "zunächst einmal wissen, inwiefern wirkt die Impfung wirklich", sagte Haimbuchner, betonte aber gleichzeitig, dass sie wohl schwere Verläufe verhindere, "daran zweifle ich nicht". Wie man ohne Impfpflicht die Durchimpfungsrate erhöhen könne, ließ er offen, denn: "Wir haben ja bereits eine relativ hohe Impfrate. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, steht Österreich nicht so schlecht da."

Kickl "gesund und munter"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner überstandenen COVID-Infektion indes "motiviert und voller Tatendrang" präsentiert. "Sie sehen, ich bin gesund und munter", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Regelungen zur Impfpflicht will auch er erwartungsgemäß mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen. Zudem plant Kickl bereits die nächste große Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung für den 11. Dezember.