Die Inflationsrate für Oktober 2021 lag laut Statistik Austria bei 3,7 Prozent, nach 3,3 Prozent im September. Damit erreichte die Teuerung im Oktober den höchsten Wert seit 13 Jahren. Hauptverantwortlich dafür waren markante Preisschübe bei Heizöl und Treibstoffen: Heizöl wurde um fast 61 Prozent teurer, Diesel um fast 35 Prozent und Super um fast 30 Prozent.

Die aktuelle Teuerung – besonders bei den Energiepreisen – treffe kleine und mittlere Einkommen besonders hart, argumentiert die SPÖ. Heizen und Tanken würden für viele Menschen immer schwerer leistbar. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Regierung dem etwas entgegensetzt. Im  Wirtschaftsausschuss kommende Woche wird die SPÖ von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung beim Heizen fordern.

„Es ist Zeit für eine Teuerungsbremse. Die Regierung muss endlich aufwachen und etwas unternehmen", fordert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Viele Menschen leiden unter den Folgen von Corona und der Lockdowns – durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit – und sind finanziell schwer unter Druck."

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Österreich zähle innerhalb der EU zu den Ländern mit den höchsten Energiekosten für Haushalte. "Die stark anziehenden Strom- und Gaspreise an den Börsen würden zusätzlich auf die Endverbraucherpreise durchschlagen und treiben so die Teuerung weiter an", vermutet die SPÖ. Experten rechneten mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022.

Heizen

Beim Heizen schneide der Finanzminister durch die Mehrwertsteuer sogar mit. Rund 1 Milliarde Euro nehme der Staat derzeit pro Jahr aus der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Haushalte ein. "Steigen diese Kosten im Winter an, wären das zusätzliche Millionen, die der Staat an der Teuerung mitverdient."

In der EU habe man das Problem offenbar schon erkannt und die Kommission habe bereits in Aussicht gestellt, bestehende Regeln zu lockern, um den EU-Mitgliedstaaten  mehr Spielraum beim Absenken der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas oder direkte Zuschüsse zu ermöglichen, so die SPÖ. In anderen EU-Ländern sei das bereits beschlossene Sache: Spanien halbiere nach einer 35-prozentigen Energiepreissteigerung die Mehrwertsteuer.

Die SPÖ wird in nächsten Wirtschaftsausschuss einen Antrag mit den folgenden Eckpunkten einbringen:

  • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (zeitlich befristet auf ein Jahr)
  • einmaliger Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich
  • im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1. 700 Euro im Monat steuerfrei zu stellen.

Tanken

Besonders für Pendlerinnen und Pendler würden auch die Preissteigerungen an der Tankstelle stark spürbar: Der Liter Benzin koste heute um 40 Cent/Liter mehr als vor einem Jahr. Bei einem Verbrauch von 6,5 Liter/100km seien das immerhin 400 Euro im Jahr mehr, wenn ein Pendler oder eine Pendlerin 30 Kilometer zur Arbeit fahren muss (einfache Wegstrecke).

Die derzeitige Pendlerpauschale begünstige allerdings Besserverdiener. Da sie als Steuerfreibetrag gestaltet sei, bekomme man mehr aus der Pauschale je mehr man verdient. Leichtfried: "Ökologisch ist das nicht – weil es ist egal, ob man mit dem Auto oder den Öffis fährt."

In Zahlen bedeute das, dass der Manager, der täglich mit dem SUV von Mödling nach Wien fahre und 8.000 Euro brutto verdiene,  derzeit fast fast doppelt so viel Pendlerpauschale bekomme (408 Euro) wie die Alleinerzieherin, die exakt dieselbe Strecke mit den Öffis fährt und 1.800 Euro brutto verdient (234 Euro Steuergutschrift).

Die SPÖ schlägt eine Reform vor, die aus dem „SUV-Bonus“ einen Klimabonus macht und von der kleine und mittlere Einkommen profitieren.

  • Die Pendlerpauschale soll von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, der kilometerabhängig ist – den Pendlereuro Plus.
  • Für die ersten 20 Kilometer gibt es im SPÖ-Modell einen fixen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 20 Kilometern gibt es einen Absetzbetrag, der direkt von der Steuerschuld abgezogen wird und damit 1:1 in die Brieftasche wandert.
  • Zusätzlich sollen in Zukunft alle, die tatsächlich mit den Öffis fahren, das neue „Große Pendlerpauschale bekommen“.

Die Folge sei dann: Wer mit den Öffis fährt, profitiert. Und durch die Ausgestaltung als Absetzbetrag erfolge die Entlastung im Börsel unabhängig vom Einkommen, Besserverdiener profitierten nicht mehr als andere.

Leichtfried: "Heizen und Tanken – vor allem für Pendlerinnen und Pendler am Land – sind keine ‚Luxusausgaben‘, die man reduzieren kann, wenn die Preise steigen, sondern tägliche Notwendigkeit. Wir brauchen jetzt rasch gezielte Maßnahmen, die die Preissteigerungen abfedern. Die SPÖ wird da nicht lockerlassen!“