Die jüngsten Corona-Maßnahmen kommen aus unterschiedlichen Richtungen unter jurisitischen Beschuss. Zwei Anwälte tun wollen gegen die von der türkis-grünen Koalition angekündigte Impfpflicht ein Volksbegehren in Stellung bringen; die FPÖ wird die 2G-Einschränkungen vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen; und Verfassungsexperten bezweifeln, ob die Ausgangsregeln des gegenwärtigen Lockdowns vor dem Höchstgericht haltbar sind.
Covid-Maßnahmen
Anwälte bereiten Volksbegehren gegen Impfpflicht vor, 2G kommt vor VfGH
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