Paukenschlag an der Corona-Front: Beim Bund-Länder-Gipfel am Rande der LH-Konferenz in Pertisau am Achensee in Tirol haben sich die Länder durchgesetzt. Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Landeshauptleute um zwei Uhr in der Nacht auf einen bundesweiten dreiwöchigen Lockdown verständigt. Die Kleine Zeitung hat berichtet. Federführend in den Verhandlungen mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollen die Landeshauptleute Michael Ludwig, Hermann Schützenhöfer, Johanna Mikl-Leitner, Peter Kaiser, aber auch Günter Platter gewesen sein.

Lockdown - zweimal zehn Tage

Der Lockdown wird in einem ersten Schritt zehn Tage gelten und kann dann um weitere zehn Tage verlängert werden. Die drastischen Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag.Am 13. Dezember soll Österreich wieder aufsperren, einzelne Länder dürfen danach  - wie bisher - schärfere Regelungen verhängen. Für Ungeimpfte werden Beschränkungen weiterhin gelten.

Zudem wird ab Februar eine Impfpflicht gelten.Die Schulen sollen nun doch offen bleiben, Kinder können aber zu Hause bleiben und werden mit Material versorgt. Letzteres wird von der Politik empfohlen.

Ein Lockdown für alle soll die Überlastung der Intensivstationen im letzten Moment abwenden. Der Blick auf "freie" Intensivbetten ist dabei oft irreführend.

Mückstein entschuldigt sich, Lockdown für Ungeimpfte bleibt weiter bestehen

Trotz Kampagnen und Diskussionen "ist es uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", begann Kanzler Schallenberg. Man müsse nun "der Realität ins Auge schauen". Deshalb werde es eine Impfpflicht ab 1. Februar geben. "Die Impfung ist unser Exit-Ticket, der einzige Weg heraus aus dem Teufelskreis." Nun müsse man aber gleich zu härteren Maßnahmen greifen. Deshalb wird ab Montag ein bundesweiter Lockdown für alle gelten. Spätestens am 13. Dezember solle dieser enden. "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen."

"Unsolidarisch"

Es schmerze, dass es genug Impfstoff gebe, sich viele im Land jedoch "unsolidarisch" verhalten. Vor allem für Geimpfte sei das tragisch. Dieser Schritt müsse nun jedoch gesetzt werden. Angesprochen auf die Frage, ob es von der Politik eine Entschuldigung brauche, erklärte Schallenberg: "Ich gebe zu, in einer Krise funktioniert nie alles", man lerne laufend dazu. Zu den Details des Lockdowns erklärte Schallenberg: "Wir machen das, was wir in Vergangenheit hatten."

Welle brechen

Gesundheitsminister Mückstein sprach von der einzigen Möglichkeit, diese vierte Welle zu brechen und die Zahlen zu reduzieren. "Wir werden Menschenleben retten können." Ein Lockdown sei aber "immer eine Zumutung". Die Politik sei in den letzten Wochen in Sachen Pandemiebekämpfung "hinter ihren Erwartungen geblieben, dafür entschuldige ich mich". Es gelte nun weiterhin, dass die die Menschen impfen lassen sollen, denn die Einschränkungen für Geimpfte seien begrenzt. "Wir werden dann wieder zu 2G zurückkehren." Auch der Lockdown für Ungeimpfte werde wieder gelten. Zur Impfpflicht hielt der Minister fest, dass diese laut Experten verfassungsmäßig sei, diese werde nun geprüft. Zu Details hinsichtlich möglicher Sanktionen wollte Mückstein noch keine Auskunft geben.

Dritter Stich ab vier Monaten

Tirols Landeshauptmann Platter sei gegen einen Lockdown gewesen, dies sei jedoch ein notwendiger Schritt, um die Spitäler zu schützen. Nur mit der allgemeinen Impflicht "kommen wir aus diesem Teufelskreislauf heraus". Wiens Bürgermeister Ludwig sprach von keinem einfachen Schritt, der aber notwendig sei. Die "Solidarität" mit Salzburg und Oberösterreich sei wichtig. Man habe sich zudem dazu entschieden, dass nun in ganz Österreich der dritte Stich bereits nach vier Monaten möglich ist. Es werde nun auch "entsprechende wirtschaftliche Hilfen geben". Angesprochen auf die geplante Corona-Demonstration in Wien erklärte Ludwig, es sei "unverantwortlich", dass politische Kräfte solche Aufmärsche unterstützen.

Impfpflicht ab 1. Februar - ohne Prämie

Fix ist auch die Einführung einer generellen Impfpflicht. Diese kommt am 1. Februar - verbunden mit hohen Verwaltungsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen. Damit wäre Österreich der erste Staat in der Europäischen Union, in dem eine generelle Corona-Impfpflicht gilt. Bereits am 8. Februar wurde im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Lesen Sie hier, wo noch die Corona-Impfpflicht bereits Realität ist.

Landeshauptmann Schützenhöfer, auch die Ministerinnen Karoline Edstadler und Margarete Schramböck hatte sich im Vorfeld des Treffens für eine Impfpflicht in Kombination mit einer Impfprämie ausgesprochen. Die Impfprämie kommt allerdings nicht.

Mehr zum Thema

Am Vortag war bereits der generelle Lockdown in zwei Bundesländern, nämlich Oberösterreich und Salzburg, fixiert worden "All die Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, reichen nicht", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag. Man könne nicht zulassen, dass Spitäler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet werden. "Der Lockdown wird das gesellschaftliche Leben massiv herunterfahren", sagte Stelzer. Für betroffene Betriebe kündigte Stelzer Hilfen an.

Auch Wilfried Haslauer betonte, es gebe keine Alternative zum Lockdown. Die Maßnahmen, die man gesetzt habe - 2G-Regel, extensive Maskenpflicht, Beschränkungen bei den Veranstaltungen - wirkten, aber spät, für die Spitäler zu spät. Die Zahlen sprächen für die Impfung, und die Zeit sei jetzt zu nützen, sowohl was die Booster-Impfung als auch was die Erstimpfungen betrifft, "damit wir möglichst bald, hoffentlich noch vor Weihnachten, wieder aus dem Lockdown herauskommen."