Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dürfte die Konferenz der Landeshauptleute in Tirol Ende der Woche die nächste Gelegenheit zu Corona-Gesprächen zwischen Bund und Ländern sein. Von einem Treffen vorher wisse er nichts, sagte er am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. Zu dem Treffen der LHs sei auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt. "Das wird vielleicht eine Möglichkeit sein, sich inhaltlich auszutauschen."
In Wien wird es - abgesehen von den bereits angekündigten - vorerst keine zusätzlichen Maßnahmen geben. "Wir arbeiten jetzt an der Verordnung", berichtete das Stadtoberhaupt. Ende der Woche soll sie in Kraft treten, wann genau ist noch nicht fixiert. Im Rahmen der Ausarbeitung laufen derzeit auch Gespräche mit den Sozialpartnern, erzählte Ludwig. Denn Wien plant die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume, also etwa auch am Arbeitsplatz.
Geimpfte müssen künftig PCR-Tests absolvieren
Teil des Pakets ist auch eine 2Gplus-Regelung. In der Bundeshauptstadt dürfen künftig etwa Lokale der Nachtgastronomie und Events ab 25 Personen nur mehr besucht werden, wenn geimpfte oder genesene Personen auch ein PCR-Testergebnis vorweisen.
Zu Fragen eines allgemeinen Lockdowns bzw. einer Ausgangsbeschränkung am Abend meinte der Bürgermeister: "In der jetzigen Phase der Pandemie kann man gar nichts ausschließen." Er wolle jedoch die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering halten, darum habe er in Wien schon sehr früh Schritte gesetzt, sagt er.
"Mir war wichtig, zeitgerecht Maßnahmen zu setzen, damit wir einen allgemeinen Lockdown verhindern. Ich hab noch im Ohr, wie sehr ich kritisiert worden bin vor dem Sommer, weil ich diese Maßnahmen umgesetzt habe. Das ist als absurd von Teilen der Bundesregierung bezeichnet worden." Er sei etwa immer wieder darauf hingewiesen worden, wie wichtig der Wintertourismus sei. "Gerade dieser Teil unserer Wirtschaft ist jetzt in besonderer Weise gefährdet."
Dass es im Bund zuletzt Unstimmigkeiten in Sachen Coronamaßnahmen gab, kritisierte Ludwig einmal mehr. Die Regierung solle nach Möglichkeit "mit einer Stimme" sprechen, forderte er.