Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ es bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, nicht an Deutlichkeit fehlen: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) möge sich und seinen Auftritt überdenken, die Diskrepanz der Bundesregierung in der Corona-Kommunikation sei nicht akzeptabel, ein effizientes Krisenmanagement derzeit nicht gegeben.
Es fehle am direkten Kontakt zu den Bundesländern, die nahezu stündlich mit unangekündigten Neuentwicklungen konfrontiert seien. Doskozil appellierte an die Bundesregierung, "die Parteipolitik hintanzustellen", in der Krise brauche das Land Stabilität, die Politik müsse ein anderes Bild abgeben.
Doskozil verwies auf die Vorreiterrolle des Burgenlandes bei der Impfquote - derzeit sind rund 83 Prozent der impfbaren Bevölkerung geimpft. Darauf dürfe man sich jedenfalls keinesfalls ausruhen, es gelte weiter "impfen, impfen, impfen". Die dritte Impfung sei dabei der wesentliche Faktor.
Für den Fall, dass sich die Situation auf den Intensivstationen noch verschärfe - in Salzburg werden bereits Triage-Teams gebildet - gehe er davon aus, dass die Länder einander auch Intensivpatienten abnehmen müssten, und dann könnten österreichweit einheitlichere Regeln sinnvoll sein.
Bis auf Weiteres gehe das Burgenland aber seinen eigenen Weg:
- Ab dem vierten Monat nach der AstraZeneca-Impfung wird der dritte Stich angeboten
- Ab dem sechsten Monat nach der Impfung mit allen anderen Impfstoffen werde der dritte Stich angeboten.
- In nahezu jedem Bezirk (im Süden werden zwei der sieben Bezirke zusammengelegt) wird das freie Impfen von Mittwoch bis Sonntag möglich sein, und zwar egal, ob erster, zweiter oder dritter Stich.
- In jedem Bezirk werden, zusätzlich zu den Impfungen, die auch bei den Hausärzten möglich sind, mobile Impfteams unterwegs sein, jeden Tag in einer anderen Gemeinde. Innerhalb von vier Wochen soll es in jeder burgenländischen Gemeinde einen freien Impftermin gegeben haben.
- Die Maskenpflicht wird ausgeweitet auf eine allgemeine FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Raum. Die Maskenpflicht gilt auch für Beherbergungsbetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Messen.
- In allen Straßenbauämtern werden ab 5 Uhr früh beaufsichtigte Antigentests angeboten, die alternativ zu den PCR-Tests, die derzeit oft nicht rechtzeitig Ergebnisse lieferten, sicherzustellen, dass die Leute einen 3G-Nachweis am Arbeitsplatz vorzeigen können. Dieser Test habe eine Gültigkeit von 24 Stunden.
Weitere Maßnahmen will Doskozil vorerst nicht setzen, aber er will nicht ausschließen, dass es dazu noch kommen kann. Beim Landeshauptleutekonferenz am Freitag werde man über eine Vereinheitlichung der Maßnahmen beraten. Und auch zu einem Gipfel morgen, Mittwoch, würde er selbstverständlich anreisen, aber noch wisse er nichts von einem solchen Termin.
Veranstaltungen werden im Burgenland vorerst nicht verboten, aber im öffentlichen Bereich habe man alle Veranstaltungen abgesagt, "und ich appelliere an alle, keine Veranstaltungen durchzuführen". Das beziehe sich auch auf Christkindlmärkte & Co. "Wir haben die letzten Monate gemeinsame mit der Bevölkerung auf der Basis der Vernunft hinter uns gebracht, und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam auch die vierte Welle bewältigen werden."
Er könnte nicht sagen, ob es angesichts der bevorstehenden Triage in Salzburg und anderswo nicht zu härteren Maßnahmen kommen müsse. "Wichtig ist jetzt eine ehrliche Kommunikation. Die Bevölkerung muss wissen, das ich nicht garantieren kann, dass die jetzigen Maßnahmen in ein oder zwei Wochen noch gelten."