Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte ist seit Mitternacht in Kraft. Das gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag bekannt, am Abend stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats zu. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss bei einer Pressekonferenz auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. In der ZiB2 kündigte gestern Abend Gesundheitsminister Mückstein im Interview an, dass ein Vorschlag über nächtliche Ausgangssperren, die Ungeimpfte wie auch Geimpfte betreffen sollen, auf dem Tisch liege.
Reichen die derzeitigen Maßnahmen aus?
Experten drängen auf Beschränkungen für alle, Kanzler Schallenberg widerspricht im Ö1-Morgenjournal. Er spricht sich auch gegen Maßnahmen für die Nachtgastronomie aus. Der Lockdown für Ungeimpfte "ist ein dramatischer Schritt. Zwei Millionen Menschen haben beschränkte Ausgangsmöglichkeiten. Wir wollen die Kontakte auf ein Minimum beschränken. Ziel ist es, die Ungeimpften zu Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren", sagt der Kanzler. "Die Ungeimpften sind die Treiber der Infektion, da geht die Inzidenz nach oben." Und: "Früher oder später wird sich jeder angesteckt haben", bemüht Schallenberg die Aussage von Altkanzler Sebastian Kurz.
Auf die Bemühungen des Gesundheitsministers, stärker Einschränkungen für alle zu planen, geht der Kanzler kaum ein. "Es wurden Maßnahmen auf den Tisch gelegt, für mich ist klar: "Wir haben einen riesigen Schritt gesetzt." Die Nichtgeimpften stehen jetzt unter Lockdown, damit "sollten wir die Kontaktreduktion erreichen. Jener Teil der Bevölkerung, der sich geschützt hat, soll keinen starken Einschränkungen unterworfen werden."
Natürlich werde die Situation laufend beobachtet, die Regierung könne an weiteren Stellschrauben wie FFP2-Masken, Home-Office, etc. drehen. Die Schulen sollen offen bleiben, das Testsystem habe sich in der Vergangenheit bewährt.
Wie wird die Spaltung der Gesellschaft überwunden?
Das Misstrauen in der Bevölkerung ist stark spürbar, wie will die Regierung auf die Bevölkerung zugehen? "Das ist eine Gruppe von Menschen, die sich relativ immun zeigt gegen Kampagnen und die Medienberichte. Kaum haben wir 2G-Regeln, haben wir wieder mehr Menschen in den Impfstraßen." Der Kanzler bemüht den Vergleich mit dem Gurt im Auto, "leider Gottes bedarf es harscherer Maßnahmen. Die Wirkung habe sich in den letzten Wochen gezeigt.