Der nachlassende Schutz der zweiten Impfung in Kombination mit der aggressiven Delta-Variante und der Rückkehr der kalten Jahreszeit treibt die Infektions- und Inzidenzzahlen in lichte Höhen – und zwingt die Politik zum Handeln. Alexander Schallenberg hat in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler Freitag abend erstmals die Landeshauptleute zu einem Corona-Krisentreffen ins Kanzleramt geladen.
Im Freizeitbereich werden die Zügel angezogen - Gastro und Skibetrieb stehen ab Montag nur noch Geimpften und Genesenen offen, ebenso Theater, Sportveranstaltungen oder Friseur. Auch für Besuche in Pflegeheimen und Spitälern braucht man einen 2G-Nachweis. Im Arbeitsbereich gibt es als Alternative auch noch die Tests, aber die Antigentests werden durch PCR-Tests ersetzt. Antikörpertests gelten nicht mehr als Nachweis.
Für Geimpfte gibt es aus heutiger Sicht keinen Lockdown, verspricht die Bundesregierung. Der Präsenzunterricht an den Schulen wird aufrechterhalten.
Mit diesen Maßnahmen werden die Corona-Maßnahmen in Österreich wieder vereinheitlicht, nachdem durch Einzelgänge in den Ländern zuletzt ein "Fleckerlteppich" entstanden war.
Die Betriebe sind in Sorge und fürchten massive Umsatzverluste. Die Wirtschaftskammer drängt auf rasche Gespräche über Verlängerung der Unternehmenshilfen und Kurzarbeit.
Das Burgenland wird die nun bekannt gegebenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend.
Am Freitag wurden in Österreich 9388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut, 32 Todesfälle wurden gemeldet.
20.55 Uhr: Mückstein betonte auch, man sei sich dessen bewusst, dass PCR-Tests in den Ländern noch weniger breit erhältlich seien als in Wien, "aber in Kürze werden sie flächendeckend verfügbar sein". Ein Lockdown sollte aus heutiger Sicht vermeidbar sein.
20.50 Uhr: Die Wirkung der Corona-Impfung nehme nach einigen Monaten ab, so Mückstein, daher die Empfehlung, sich schon nach sechs Monaten impfen zu lassen. Bei Johnson & Johnson empfehle sich eine Auffrischung schon nach einem Monat. Durchbrüche gebe es in nur 7 von 1000 Fällen.
20.46 Uhr: Die Schärfe der vierten Welle habe niemand vorausgesagt, betonte Wagner, das hänge mit der hohen Infektiösität der Delta-Variante zusammen. Mit den nunmehrigen Maßnahmen sei man eines jener Länder innerhalb Europas, die darauf am schärfsten reagieren. Das werde auch von allen Experten begrüßt.
20.44 Uhr: Kaiser und Mückstein verwiesen darauf, dass man - auf Anregung von Burgenland Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - auch klargestellt habe, die Regeln rasch wieder zu lockern, sobald es das Infektionsgeschehen erlaube. Doskozil lehnte die Verschärfungen ab.
20.42 Uhr: Zum Skifahren und zur Gastronomie am Berg betonte Platter, es müsse eine klare Regelung für alle geben, eben 2G, auch am Berg.
20.38 Uhr: 2G für die Gäste und nicht für die Angestellten im Tourismus? Mückstein bestätigte: Am Arbeitsplatz gelte eine 3G-Regelung, für Gäste 2G. Regelmäßiges Testen schütze auch, ergänzte Wagner. Schallenberg betonte, es müsse unterschieden werden zwischen Freizeitgestaltung und Arbeitsplatz. Der Hintergrund: Dem Tourismus gehen die Arbeitskräfte aus, die Gastwirte und Hotelliers stünden ohne Personal da, wenn sie alle Ungeimpften kündigen müssten.
20.35 Uhr: Infektiologe Oswald Wagner, Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am AKH Wien betonte, die dritte Welle sei durch die Corona-Impfung gebrochen worden. Er appellierte an alle Geimpften, sich rechtzeitig den dritten Stich geben zu lasse. Was die Ungeimpften betrifft, so sagte Wagner: "Manche werden wir nicht erreichen." Aber die, die einfach noch ein wenig Sorge hätten und zuwarten wollten, hoffe man noch zu überzeugen bzw. zu erreichen, dass diese von ihren Hausärzten überzeugt werden.
20.32 Uhr: Kaiser betonte, dass derzeit alles daran gesetzt werde, den Präsenzunterricht in den Schulen aufrechtzuerhalten. Die Kinder und Jugendlichen würden dreimal pro Woche getestet, was dazu beitrage, dass dies möglich sei.
20.30 Uhr: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nahm noch einmal auf die einstigen "Beendigungssignal" zur Pandemie Bezug: "Das hat zu einer gewissen Lässigkeit im Umgang mit der Krankheit geführt." Klar abgrenzen müsse man sich von den Behauptungen des FPÖ-Chefs ("Wurmmittel), und alles daran setzen, dass zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen werde. Die dritte Impfung sei essentiell, die Impfung insgesamt sei in den Mittelpunkt aller politischen und organisatorischen Tätigkeit treten. die Impfung sei ein "Akt der Solidarität" gegenüber jenen Menschen, die derzeit unser System aufrechterhalten: Ärzte- und Pflegepersonal, Exekutive, Bundesheer, etc.
20.27 Uhr: Platter betonte auch, dass die Tourismusbranche ein weiteres Schließjahr nicht aushalte. "Daher werden sie die 2G-Regel akzeptieren". Was ihn besorgt mache, seien die zunehmenden Ängste, auch Aggressionen der Bevölkerung: "Wir müssen den Menschen die Ängste nehmen. Wofür ich gar kein Verständnis habe, ist, dass manche stattdessen polarisieren."
20.25 Uhr: Landeshauptmann Günther Platter wies auf die deutliche Steigerung der Infektionszahlen in allen Bundesländern hin. "Hier müssen wir zusammenhalten und an einem Strang ziehen." Vor allem gehe es dabei um die Belegung der Intensivstationen. "Das sind harte Maßnahmen, was die Ungeimpften betrifft. Aber sie sind alternativlos." Wichtig sei, dass nun wieder bundeseinheitliche Maßnahmen gelten und man sich vom "Fleckerlteppich" verabschiede. Wo die Durchimpfungsrate hoch sei, sei die Zahl der Infektionen niedriger. "Es ist daher eine moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen."
20.23 Uhr: Der Hochrisikoerlass wird ausgesetzt, es gibt keine Ausreisekontrollen mehr. Mückstein: "Die Ressourcen werden für anderes freigemacht."
20.20 Uhr: Jetzt ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Wort: "Wir sind in einer ernsten Situation". Es gehe um die Lebensandern in Österreich, die Spitäler, die Schulen, die Arbeitsplätze, die Kultureinrichtungen. Knapp 400.000 Österreicher seien bereits zum dritten Mal geimpft, die Impfbereitschaft sei insgesamt gestiegen: "Dafür möchte ich mich bedanken." Mückstein weiter: "Wenn wir Schließungen verhindern wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Deshalb haben wir uns mit den Bundesländern darauf verständigt, mit strengeren Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen. Langfristig werden wir diese Pandemie aber nur alle gemeinsam hinter uns lassen können, wenn möglichst viele Menschen in Österreich durch eine Impfung geschützt sind.“
20.17 Uhr: Keiner wolle eine Spaltung im Land, aber es seien die Zügel für die Ungeimpften anzuziehen, um die Menschen vor Ansteckung zu schützen. Schallenberg dankte ausdrücklich auch den Landeshauptleuten"für ihren Einsatz in der heutigen Runde". Niemand könne sich angesichts der Dramatik der Lage der Verantwortung entziehen. Es gebe keinen 100-prozentigen Schutz, aber "die Corona-Impfung ist praktisch unser Helm, unser Sicherheitsgurt". Die Impfung sei im Grund genommen ein Akt der Nächstenliebe, mit dem Ziel, Familie, Freunde, Bekannte zu schützen.
20.15 Uhr: Es beginnt. Kanzler Alexander Schallenberg stellt fest: „Die Lage in Österreich ist ernst – so wie in einer ganzen Reihe anderer europäischer Staaten. Die Dynamik ist außergewöhnlich und die Belegungen in den Intensivbetten steigen deutlich schneller als erwartet. Daher werden wir den von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten gemeinsam entwickelten Stufenplan beschleunigen und Maßnahmen vorziehen. Es ist schlicht und einfach unsere Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Auch im Hinblick auf das Weihnachtsfest, das in wenigen Wochen ins Haus steht und der Wintersaison, die für uns als Tourismusland so wichtig ist. Daher war es wichtig, rasch und verantwortungsvoll zu handeln.“
20.06 Uhr: In Kürze beginnt die Pressekonferenz nach der Krisensitzung von Bundesregierung und Landeshauptleuten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte gegenüber der Kleinen Zeitung an: „Es ist ein starkes Paket! Bund und Länder haben sich auf substanzielle und verschärfte Maßnahmen verständigt. Nur damit können wir hoffen, einen vierten Lockdown zu verhindern. Die Lage ist ernst.“
19.43 Uhr: Die Landeshauptleute führten Klage darüber, dass die zuletzt zahlreich verordneten Ausreisekontrollen kaum kontrolliert werden können. Es wird damit gerechnet, dass diese Ausreisekontrollen jetzt wegfallen.
19.28 Uhr: Der "Grüne Pass" soll dem Vorschlag zu Folge nur noch neun Monate gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. 2G gilt künftig bei Realisierung des Plans schon ab der ersten Impfung in Verbindung mit einem PCR-Test. Nach vier Wochen soll dann nachgeimpft werden.
19.25 Uhr: Man kommt also künftig nur noch ins Gasthaus oder ins Theater, wenn man geimpft oder genesen ist. Einen entsprechenden Vorschlag hat Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Landeshauptleuten unterbreitet. Am Arbeitsplatz sollen Tests als Alternative möglich bleiben. In weiterer Folge sollen allerdings nur noch PCR-Tests anerkannt werden.
19.18 Uhr: Die offene Frage ist, ob die neuen Regeln für ganz Österreich gelten oder ob für das Burgenland eine Ausnahme gemacht wird. Die Corona-Ampel steht für ganz Österreich auf Rot.
19.14 Uhr: Was die Regierung plant, ist ein Lockdown light für Ungeimpfte: Ungeimpfte dürften dann weiterhin in Supermarkt, Apotheke, Bank, Post, zum Arzt, sowie sonstige Geschäfte und in die öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht mehr möglich wäre der Besuch von Gasthäusern, Friseuren, Masseuren, Veranstaltungen für mehr als 25 Leute, also Kinos, Theater, Fußballspiele, Freizeitparks. Im Gespräch ist auch die 2G-Regel für Skilifte.
19.05 Uhr: 2G für Gastro und körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Masseure) sowie Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind also relativ fix, damit wird Stufe 4 des 5-Stufen-Plansvorgezogen. Dazu gibt es möglicherweise eine generelle FFP2-Maskenpflicht im Handel. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer machte vor Beginn der Sitzung nur wenig Mut: Einen Lockdown werde es nicht geben, wenn es mit den Auffrischungsimpfungen funktioniere. Aber: "Wenn die Geimpften keine dritte Impfung durchführen, dann ist auch ein Lockdown nicht auszuschließen."
18.58 Uhr: Simulationsforscher Niki Popper drückte es so aus: Eine "Sättigung" - also ein Abflachen der Kurve, weil durch durchgemachte Infektionen und Impfungen kaum mehr ansteckbare Menschen bleiben - sei vielleicht nicht weit weg. Bitter sei aber die Erkenntnis, dass es jetzt wieder Maßnahmen brauche, die man sich bei nur rund zehn Prozent mehr Geimpften sparen könnte.
18.52 Uhr: Hinter verschlossenen Türen rauchen die Köpfe. Die Szenarien der Experten sind alles andere als erleichternd: Derzeit schießt die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe - gestern waren es noch 8.500, heute schon 9.200. Wenn es so weitergeht, könnte in Kürze die Zahl 10.000, womöglich bald darauf die Zahl 20.000 überschritten werden. Auch die Zahl der belegten Intensivbetten und die Zahl der Toten geht hoch, allerdings nicht ganz so dramatisch. Die gute Botschaft: Das "Wachstum" ist nicht unendlich, über kurz oder lang pendeln sich die Zahlen ein bzw. sinken wieder - je strenger die Maßnahmen, desto schneller kommt es dazu, daher die aktuelle Dynamik auch im politischen Entscheidungsprozess. Dass der 5-Stufen-Plan zu langsam ist, ist mittlerweile allen klar.
18.40 Uhr: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig war am Donnerstag mit der Ankündigung der 2G-Regel für Gastro und körpernahe Dienstleistungen in Wien vorgeprescht. Bei seinem Eintreffen im Bundeskanzleramt meinte er, diese Vorgangsweise auch für den Bund vorschlagen zu wollen. Ludwig plädiert dafür, hier im Konsens vorzugehen. Schließlich gehe es um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Am Arbeitsplatz soll 2,5 G herrschen. Damit wäre alternativ zur Impfung auch ein PCR-Test möglich.
18.35 Uhr: Spannend wird die Position des Burgenlands sein. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der nur per Video an der Sitzung teilnimmt, hatte zuletzt auf die Sonderposition seines Bundeslands mit der höchsten Impfquote verwiesen und sich im Burgenland gegen Verschärfungen ausgesprochen. Doskozil hatte ja mit Anreizen wie einer Impf-Lotterie operiert.
18.30 Uhr: Vor Beginn der Sitzung hatten sich sowohl der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch Kärntens Peter Kaiser für eine 2G-Regel in der Gastronomie ausgesprochen, nicht zuletzt deshalb, um die Winter-Saison überhaupt zu retten.
18.28 Uhr: Das Freizeitvernügen wäre für Nicht-Geimpfte damit empfindlich eingeschränkt, der Arbeitsort sollte den meisten noch zugänglich bleiben. Eine 2,5G-Regelung würde dies möglich machen: Zutritt für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete.
18.13 Uhr: Die Zeichen verdichten sich, dass für manche Bereiche - etwa Tourismus und körpernahe Dienstleistungen, also auch den Friseur - eine 2G-Regel beschlossen wird. Damit wären Ungeimpfte praktisch ausgeschlossen, für sie wäre es ein Mini-Lockdown. Wien ist in dieser Hinsicht vorangeschritten.
18.10 Uhr: Nix ist fix, denn die Bundesregierung und einzelne Landeshauptleute würden gerne strenge Regeln beschließen, doch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil etwa schießt quer.
18 Uhr: Es ist 18 Uhr, nach und nach trafen die Landeshauptleute in Wien im Kanzleramt ein. Es ist das erste Corona-Krisentreffen, das Alexander Schallenberg als Bundeskanzler moderiert.
Die türkis-grüne Bundesregierung war sich einig, die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen zu wollen. Die Stufe Vier des Maßnahmenplans - die eine weitgehende "2G"-Regel bringt - wird für ganz Österreich vorgezogen. Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) fordert bereits im "Ö1"-Morgenjournal dazu auf, dass man sich diesbezüglich bundesweit am Beispiel Wiens orientiert.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer forderte bundesweit einheitliche Verschärfungen. "Es ist fünf nach zwölf. Wenn wir nicht in einen vierten Lockdown hineintaumeln wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln."
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser teilt die Sorge vieler Gastronomen und Liftbetreiber in Bezug auf die Skisaison. Wenn die Saison nicht anders zu retten sei, sei auch in Zusammenhang mit dem Skifahren die 2G-Regel notwendig.
Diskutiert wurde auch die Testpflicht für Geimpfte (2G-Plus), davon nahm man aber vorerst Abstand. Die Ärztekammer kritisiert zuvor die zögerliche Pandemiepolitik der Regierung. Ohne rasche Entscheidungen würden bald Impfpflicht und Lockdown kommen und das Spitalspersonal in die nächste Katastrophe getrieben, warnt die Ärztekammer.
Einige waren nur virtuell dabei
Ihr Kommen zur Sitzung am Abend hatten die meisten Landeschefs für notwendig erachtet. Markus Wallner (Vorarlberg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) wurden virtuell zugeschaltet, Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), die im Ausland weilt, ließ sich durch Stephan Pernkopf vertreten. Mit am Tisch saßen auch Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, via Zoom war Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die in Österreich unterwegs ist, dabei. Anwesend waren auch Experten, etwa die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit Katharina Reich.
Dass die Situation dramatisch ist, dürfte in den vergangenen Tagen bei allen Landeshauptleuten angekommen sein - fast alle Bundesländer kündigten zuletzt Verschärfungen an. Die Folge war ein Fleckerlteppich an Maßnahmen, weshalb zuletzt der Ruf nach einer Vereinheitlichung laut wurde. Immerhin, so hieß es aus Regierungskreisen in Wien, sei nunmehr allen Akteuren der Ernst der Lage bewusst.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach sich für einheitliche Maßnahmen aus - und legte sich auch nicht gegen die Einführung der 2G-Regelung in der Gastronomie quer: "Das ist für mich vorstellbar", erklärte er schon vorab.
"Ich denke, die Zahlen sprechen für sich, wenn wir einen generellen Lockdown verhindern wollen, dann werden diese Maßnahmen notwendig sein", erklärte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.
Burgenland zögerte
Eine Ausnahme ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der gegen bundesweite Verschärfungen der Corona-Maßnahmen eintrat. Nach dem Erreichen des Ziels bei der von ihm initiierten Impflotterie und einer Quote von 80 Prozent bei der impfbaren Bevölkerung könne das Burgenland "nicht mit anderen in einen Topf geworfen werden", argumentierte er zuletzt.
In Wien wiederum ist ab sofort die Booster-Impfung auch ohne vorherige Anmeldung möglich, und zwar für all jene, deren Zweitstich zumindest sechs Monate zurückliegt. In der Steiermark werden alle, die über die Landesplattform registriert sind, automatisch verständigt, wenn für sie ein Impftermin zur Verfügung steht. Vorgezogene Impfungen sind über impfende Hausärzte möglich.
Stufenplan von der Realität überrollt
Eigentlich sollte am kommenden Montag erst der zweite von insgesamt fünf Verschärfungs-Schritten im "Stufenplan" schlagend werden. Die Realität überrollte die Pläne der Regierung. Denn das Prognosekonsortium erwartet für Montag 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen. Damit wäre automatisch die 3. Stufe in Kraft getreten, mit der alle Antigentests ihre Gültigkeit verlieren (2,5G-Regel).
