Das Finanzministerium hatte aufrechte Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und "Karmasin Research" von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Gegen beide ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Aufträge wurden nun storniert, bestätigte das Ressort am Montag.
Prüfung der Stornierung
Konkret wurden laut Finanzministerium zuletzt noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext bearbeitet.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, "die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt. Am heutigen Montag hat das Finanzressort die Studien nun storniert. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.
Prüfung aller Inserate und Studien
Das Finanzressort betont gegenüber der APA, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe.
Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.
Hintergrund
Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt. Sie sollen über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein.
Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über Scheinrechnungen sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium untergejubelt worden sein.
