Die Justiz-Ermittlungen gegen die ÖVP schlagen in den Umfragedaten nun voll durch. Im Österreich-Trend für APA und ATV (Befragungszeitraum 18. bis 21. Oktober) kommt die größere Regierungspartei in der Sonntagsfrage nur noch auf 23 Prozent und muss sich den ersten Platz mit der SPÖ teilen. In der Kanzlerfrage liegt Alexander Schallenberg (ÖVP) mit 27 Prozent nur knapp vor FPÖ-Chef Herbert Kickl (23 Prozent) und SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner (22 Prozent).
Von Peter Hajeks Public Opinion Strategies befragt wurden 800 Personen, und zwar telefonisch und online (Zielgruppe: österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, maximale Schwankungsbreite +/- 3,5 Prozent). Gegenüber dem letzten Österreich-Trend aus dem Juni stürzt die ÖVP dabei um elf Prozentpunkte ab. Die SPÖ bleibt mit 23 Prozent gleich, die FPÖ geht von 18 auf 20 Prozent hinauf, die Grünen gewinnen stark von 12 auf 16 Prozent, die NEOS bleiben bei 12 Prozent und MFG käme auf 4 Prozent.
Stimmung noch unsicher
Hajek selbst gibt sich in der Interpretation vorsichtig. In der Sonntagsfrage sei die Situation sehr unübersichtlich, da sich die Wählerinnen und Wähler erst langsam ein Bild von der Sachlage machten, meinte er in er Stellungnahme gegenüber der APA. Im Vergleich zur "profil"-Befragung von letzter Woche (Feldstart nach der Sondersitzung des Nationalrats nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz) geben ÖVP und SPÖ zwei bis drei Punkte nach, die Grünen können ihren Aufwärtstrend von letzter Woche fortsetzen, erklärte er.
"Es ist davon auszugehen, dass sich die Stimmung am Wählermarkt erst im Lauf des Novembers setzen wird - vorausgesetzt, dass sich die politische Lage beruhigt und man zur Tagespolitik übergehen kann", so Hajeks Fazit.
Schallenberg bei Kanzlerfrage "solide"
In der Kanzlerfrage starte Schallenberg mit 27 Prozent "keineswegs fulminant, aber solide", so der Meinungsforscher. Der Neue müsse sich den Menschen erst "vorstellen". Kurz war im Juni noch auf 42 Prozent gekommen. Kickl legt um neun Prozentpunkte zu und liegt nun sogar einen Punkt vor Rendi-Wagner, den Vorsprung wertet Hajek aber als "nicht signifikant". Hajek verweist darauf, dass die beiden in der monatlichen "profil"-Umfrage seit geraumer Zeit auf ähnlichem Niveau pendeln. Kogler konnte ebenso wie seine Partei zulegen, er legte in der Kanzlerfrage von 11 auf 17 Prozent zu.
Die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die ÖVP-Ermittlungen führt, wird in der Umfrage durchgehend positiv bewertet, 18 Prozent sehen sie als "sehr gut", weitere 41 Prozent als "gut". Kritischer sind ÖVP-Wähler (42 Prozent "gut" oder "sehr gut", 39 Prozent "eher" oder "sehr schlecht").
Die Idee eines Löschverbots für Handys von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten kommt bei 49 Prozent der Bevölkerung gut an, 36 Prozent sind dagegen. Bei den ÖVP-Wählern sehen hier 68 Prozent einen zu weiten Eingriff in die Privatsphäre.