Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Scharfe Kritik an den Plänen äußerte noch am Abend FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht."
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".
NEOS fordern erneut Antikörpertest
Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: "Jetzt sehen wir das Ergebnis."
"Grimmige Situation" in Spitälern
Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, "die Kurve zu kratzen". Wenn aber der Trend fortschreite, werde es "ganz grimmige Situationen" in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.
Am Samstag ließ der Salzburger SPÖ-Chef David Egger verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.
Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen". Die Bundesregierung, "die einmal öfter den Sommer verschlafen und die Pandemie schon vor Monaten für beendet erklärt" habe, trage "die Hauptverantwortung für die niedrige Impfquote in unserem Land".
Nichtsdestotrotz wurde der gestrige Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.