Die Regierung und die Landeshauptleute werden sich heute, Freitag, virtuell über die stark steigenden Corona-Neuinfektionen beraten. An der für 20 Uhr anberaumten Sitzung werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) teilnehmen. Um 22 Uhr werden Schallenberg und Mückstein vor die Presse treten.
Bereits am Mittwoch hatte es dazu ein Treffen im Bundeskanzleramt mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegeben. Man werde "übers Wochenende klare Entscheidungen treffen", es sei "nichts ausgeschlossen", so Schallenberg.
Schallenberg stimmen die steigende Zahl der Neuerkrankungen "besorgt" (Freitag, 22. Oktober, wurden 3582 Neuinfektionen gemeldet), wie es in einem schriftlichen Statement hieß. Trotz der nun fixierten 3G-Regel am Arbeitsplatz müsse man auch weiterhin achtsam bleiben, appellierte er an die Bevölkerung, "denn noch können wir keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen". Der Bundeskanzler sprach sich für einen mehrgleisigen Ansatz aus: So müsse die Impfquote erhöht werden, weiters setze man auf Auffrischungsimpfungen für bereits Immunisierte und FFP2-Maskenpflicht an Orten zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse.
"Wir haben genug Impfstoffe und stolpern ohne Not in eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Schallenberg am Donnerstag. Für diese Gruppe werde es in den kommenden Monaten schwierig werden, von daher wiederholte Schallenberg noch einmal den Aufruf zur Impfung, wie auch zu einem gemeinsamen Einwirken auf jenen Personen, die bei dieser Maßnahme noch zögern würden.
Es sei wichtig, gemeinsam als Bundesregierung die weitere Vorgangsweise rechtzeitig und transparent klarzustellen, ließ Gesundheitsminister Mückstein vor Beginn wissen. Die Bundesländern seien hier natürlich wichtige Partner. Oberstes Ziel sei, die Durchimpfungsrate zu erhöhen. "Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage", erklärte Mückstein.
Unterschiedlichste Wünsche und Pläne der Länder
Im Vorfeld der Besprechung haben sich auch die Bundesländer zu Wort gemeldet. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) - aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz - pocht auf eine Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte. "An diesem Prinzip sollten wir uns orientieren, auch um die Impfquote zu erhöhen", sagte Platter zur "Tiroler Tageszeitung". Großflächige Beschränkungen, schloss er aber aus. Außerdem müsse man eine Ausweitung des derzeit geltenden Drei-Stufen-Plans besprechen, der die Maßnahmen bestimmt.
Vorarlberg pocht auf regionale Unterschiede, Wien will seine strengeren Maßnahmen beibehalten. Salzburg denkt an, ab Mitte November nur mehr PCR-Tests anzuerkennen. Das Burgenland spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht und für Anreize aus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwartet sich ein konstruktives Gespräch für den weiteren Fahrplan und in Niederösterreich will man dem Gespräch mit der Regierung nicht vorgreifen.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will in seinem Bundesland alles tun, um einen Lockdown zu verhindern und drängt ebenfalls zum Impfen. Außerdem spricht Schützenhöfer sich für weitere bundesweite Maßnahmen "wie etwa die Einführung der 2-G-Regel für die Nachtgastronomie und Veranstaltungen" aus.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortete angesichts stagnierender Impfzahlen Handlungsbedarf, "es steigen die Fallzahlen exorbitant an" und spricht sich für österreichweit einheitliche Vorgaben aus, anstatt regional unterschiedlich zu agieren. Bezüglich der zu erwartenden Impfmöglichkeit für Kinder forderte er Expertisen unter Einbindung der Kinderärzte und eine Aufklärungsoffensive, um Bedenken auszuräumen.
