Die Tageszeitung "Die Presse" berichtet von neuen Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Unternehmer Siegfried Stieglitz soll über FPÖ-nahe Vereine Geld am Rechnungshof vorbei gespendet haben.
Stiglitz soll demnach der FPÖ im Wahljahr 2017 angeboten haben, kostenlos einen Tourbus zur Verfügung zu stellen. Das hätte als Sachspende an den Rechnungshof gemeldet werden müssen, stattdessen wurde laut "Presse" eine Umgehung gewählt: Die FPÖ bezahlte eine Rechnung für den Bus, Stieglitz spendete dann nahazu dieselbe Summe an den Verein „Austria in Motion". Die Summe sei gestückelt gewesen, um nicht aufzufallen, erklärte Stiglitz laut Presse.
Der Vorschlag, an diesen parteinahen Verein zu spenden, sei von Strache und dem damaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum gekommen. Die WKStA vertieft die Ermittlungen zu parteinahen Vereinen wieder und prüft mögliche Kickback-Zahlungen.
Einladung nach Dubai
Stieglitz soll zu seinem 50. Geburtstag neben Freunden und Familienmitgliedern auch Strache und seinen Nachfolger Norbert Hofer (inklusive Ehefrauen) nach Dubai eingeladen haben. Beide sollen zugesagt haben, jedoch nicht mitgefahren sein - mit Verweis auf interne Compliance-Regeln. Stieglitz wird dank dieses Angebotes Bestechung vorgeworfen, die kurzfristige Zusage habe laut "Presse" dafür gesorgt, dass Strache und Hofer als Beschuldigte geführt werden.
Laut Strache-Anwalt Johann Pauer seien die Vorwürfe "vollinhaltlich falsch". Die Einladung an Strache sei unter Freunden ausgesprochen worden. Zudem habe Strache diese abgelehnt. Ähnlich soll auch Stieglitz in seiner Einvernahme argumentiert haben.
Außerdem habe Strache die Einladung ja sogar nachweislich aus Compliance-Gründen abgelehnt. Nun den Vorwurf zu erheben, Strache habe sich eine Einladung zu seinem Geburtstag im Gegenzug für irgendwelche Amtsgeschäfte „versprechen lassen“, hält Pauer für nicht nachvollziehbar. Auch Stieglitz wies in seiner Einvernahme hin, dass ihm die Einhaltung der Compliance-Vorschriften wichtig war und bezeichnete Strache als Freund.