Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht keinen Grund, als Regierungschef zurückzutreten. Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, meinte er in der ZiB 2: „Ja, selbstverständlich.“ Er sehe den Verfahren „gelassen entgegen.“
Kurz zog sich in dem Interview auf die Position zurück, er habe mit all dem nichts zu tun gehabt. Kurz war 2016 Außenminister, der Deal wurde im Finanzministerium eingefädelt. „Ich schließe aus, dass ich Scheinrechnungen erstellt habe.“ Den Vorwurf, die Umfragen seien getürkt oder manipuliert gewesen, wies Kurz zurück, es habe in den Jahren rund 30 Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen gegeben.
Die ÖVP hatte ja vorsorglich bereits darauf hingewiesen, dass offenbar eine Hausdurchsuchung bei ihr geplant sei, und allfällige Vorwürfe zurückgewiesen. Am Mittwoch war es soweit, in aller Früh rückten die Ermittler an. Am Nachmittag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Korruptionsermittlungen gegen Kurz und die ÖVP.
Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgass, das Kanzleramt sowie das Finanzministerium. Im Fokus standen vor allem auch zwei Kanzlersprecher (Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Sprecher Johannes Frischmann) sowie Berater Stefan Steiner, dessen Platz sich in der Lichtenfelsgasse befindet.
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Kurz rücktrittsreif. Die Opposition beantragt eine Sondersitzung im Parlament - diese findet voraussichtlich am kommenden Dienstag statt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen."
Für Vizekanzler Werner Kogler ist "der erste Eindruck verheerend – wenn er sich bewahrheitet.“ Das Wichtigste sei jetzt, "dass die Vorwürfe, die im Raum stehen, aufgeklärt werden können.“
"Unzulässige Grenzüberschreitung"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich am Rande der 75-Jahr-Feier der Austria Presse Agentur zu Wort: "Wir sind heute Zeugen eines ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges geworden, es gab eine Reihe von Hausdurchsuchungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer neuen Causa. Da ist es wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaates zu besinnen, die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz."
Im Visier des Bundespräsidenten ist vorerst nicht der Kanzler, sondern der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger: "Der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Institutionen der Bundesverfassung. Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen unbeeinflusst arbeiten können."
"SMS aus dem Zusammenhang gerissen"
Kanzler Kurz war zu dem Zeitpunkt wegen des EU-Westbalkangipfels in Slowenien. Am Abend war er allerdings in der ZiB 2 zu Gast, die aus diesem Grund verlängert wurde. In einer ersten Reaktion erklärte er gegenüber der Kleinen Zeitung: Es handle sich offenbar wieder einmal nur darum, dass SMS aus dem Zusammenhang gerissen und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert würden.
Amtsunfähigkeitsvermutung
Die Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gaben am Abend noch einmal extra eine Pressekonferenz, um Kurz zum Rücktritt "noch heute Abend" aufzufordern. Meinl-Reisinger betonte, man habe die Begründung der Hausdurchsuchung durch die WKStA sorgfältig studiert. "Ja, es gibt eine Unschuldsvermutung, aber es gibt auch eine Amtsunfähigkeitsvermutung". Diese sei eigentlich eine Feststellung, keine Vermutung: "Es kann nicht sein, dass ein Bundeskanzler im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht."
Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Parteien, an einen überparteilichen Schulterschluss, mit dem Ziel, gemeinsam an neuen Regeln, an einem sauberen Österreich zu arbeiten. Der heutige Tag sei ein Zäsur, "der Tag 0, an dem dem Machtmissbrauch und der Manipulation mit Steuergeld eine Absage erteilen". Sie stehe im engen Kontakt mit SPÖ und FPÖ. Die Grünen habe sie noch nicht erreicht, aber Meinl-Reisinger sieht sie gefordert. "Die Grünen haben im Wahlkampf plakatiert: Was würde der Anstand wählen?"
Verdacht der gekauften Berichterstattung
Informationen der Kleinen Zeitung zufolge soll es um den Verdacht gekaufter Berichterstattung mit Steuergeld (Bestechung und Bestechlichkeit) im Vorfeld der ÖVP-Übernahme durch den heutigen Bundeskanzler gehen: Neben Kurz beschuldigt die WKStA nun auch seine Pressemitarbeiter, Chefstrategen Steiner, die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin und ihre nunmehrige Meinungsforscher-Kollegin Sabine Beinschab sowie den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Beschuldigt sind weiters die Chefs der Mediengruppe „Österreich“, die von öffentlichem Geld finanzierte, zugunsten Kurz‘ manipulierte Umfragen veröffentlicht haben sollen, so der Verdacht.
Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums durch Steuergeld abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtete das Ö1 Mittagsjournal am Mittwoch.
Zudem soll mit der Tageszeitung "Österreich" eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge. "Heute" berichtete, es habe auch eine Hausdurchsuchung bei "Österreich" stattgefunden.
Chats von Thomas Schmid als Auslöser
Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.
Die Mediengruppe "Österreich" spricht in einer ersten Stellungnahme von "schweren Missverständnissen". Zu keinem Zeitpunkt habe es zwischen der Mediengruppe und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, beteuert das Unternehmen. In der Zeitung veröffentlichte Umfragen stünden in keinerlei Zusammenhang mit vom Finanzministerium beauftragten Umfragen.
In einer ersten Reaktion nach der Ministerratssitzung meldeten sich am Mittwoch zu Mittag Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel zu Wort. Das Credo: Jetzt sei die Justiz am Zug. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Regierung durch die Hausdurchsuchungen bestätigt.
Am Abend legte Kogler noch einmal nach: „Der erste Eindruck ist verheerend – wenn er sich bewahrheitet.“
In einer Aussendung der ÖVP hatte es zu den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld schon zuvor geheißen: "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurücklegen." Das passiere "immer mit demselben Ziel und System": Die Volkspartei und Sebastian Kurz "massiv zu beschädigen".
Da die Hausdurchsuchung vorab schon über Medien lanciert wurde, könne es sich nur um eine politische Inszenierung handeln, um einen Showeffekt zu erzielen“, so die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz, Generalsekretärin-Stellvertreterin der Volkspartei.
Claudia Gigler