Türkis-Grün hat am Samstag die Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform fortgesetzt, zu einem Ende kamen sie vorerst aber nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Abend gegenüber oe24.tv, dass die Verhandlungen "sehr gut laufen, sehr konstruktiv". Details verriet er keine. Bereits am Freitag hatten die Gespräche, die sich auf der Zielgeraden befinden dürften, bis spät in die Nacht angedauert. Die Präsentation könnte in den kommenden Tagen erfolgen, vielleicht sogar noch dieses Wochenende.

Inhaltliches gaben die Verhandler vorerst nicht preis, einige Details machten aber bereits medial die Runde. Fix ist jedenfalls eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Diese soll ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig sollen durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt werden.

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Die Frage ist nur, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Die Tageszeitung "Österreich" spekulierte mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Auch das Aus für das Dieselprivileg soll kommen. Im Gegenzug soll es einen "Klimabonus" für die Haushalte geben - nach Informationen der APA ist dies einer der Punkte, um die noch gefeilscht wird. Die Grünen wollen dem Vernehmen nach, dass alle Haushalte einen solchen "Ökobonus" bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, wurde aus Verhandlerkreisen kolportiert.

Jährlich bis zu 1,8 Milliarden zu verteilen

Laut "Krone" verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren jedenfalls stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

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Neben der bereits mehrfach angekündigten Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufen sowie der Erhöhung des Familienbonus sollen auch Unternehmen bedacht werden: sie dürfen wie im Regierungsprogramm verankert auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Laut den "Salzburger Nachrichten" wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Kurz und Kogler verhandeln letzte Details

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

Der SPÖ missfielen jedenfalls die kursierenden Details der Steuerreform. Vor allem vermissten die Sozialdemokraten darin die Mittel für die Pflege: "Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne - ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig ist", kritisierte etwa Budgetsprecher Jan Krainer. Dass im Budget keine zusätzlichen Mittel für die Pflege vorgesehen seien, "ist ein Schlag ins Gesicht der Familien", kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die eine "große Pflegeoffensive" und "eine zusätzliche Pflegemilliarde pro Jahr" forderte. In das selbe Horn stieß auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der in den Plänen die "in Zahlen gegossene Eiseskälte der Regierung" ortete. Und auch der SPÖ-Pensionistenverband verlangt mehr Mittel für die Pflege.