SPÖ und FPÖ kritisieren den Einsatz eines umfassenden Fragebogens durch AMS-Partnerfirmen im Rahmen des "JobIMPULS"-Projekts. 272 Fragen mit teils intimen Fragestellungen zu Gesundheit und Privatleben seien Teil des Fragenkatalogs für Arbeitslose, berichteten das Onlinemedium "ZackZack" und der Newsletter "Die Woche". Laut den Medienberichten wurde teilweise nicht auf die freiwillige Basis der Befragung hingewiesen. Das AMS betonte die Freiwilligkeit des Fragebogens.
Das Arbeitsmarktservice prüft nun die Causa. "Das AMS überprüft derzeit intern ergebnisoffen den Einsatz des Fragebogens. Bis zur abschließenden Klärung wurden die Fragen zur Gesundheit ausgesetzt", hieß es auf APA-Anfrage.
Fragen nach Geschlechtskrankheiten
Der Online-Fragenkatalog für Arbeitslose wurde von der deutschen Firma Jobnet für das Arbeitsmarktservice (AMS) entwickelt und soll Empfehlungen für Berufe, Bewerbung und Weiterbildung liefern. "Ich persönlich teile die Verwunderung über einzelne Fragen des Tests", schrieb AMS-Vorstand Johannes Kopf auf Twitter. "Wir werden die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes überprüfen und uns bei den AMS Trägern auch vergewissern, dass die Freiwilligkeit einfach verständlich, klar kommuniziert und sichergestellt wird." Jobnet übermittle nicht die Antworten auf die einzelnen Fragen an das AMS.
SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits kritisierte die Abfrage von sensiblen Gesundheitsdaten wie zum Beispiel Geburtsfehler, Geschlechtskrankheiten oder psychische Erkrankungen. "Die erhobenen Daten gehen weit über das hinaus, was das AMS berechtigt ist, die Klient*innen zu fragen", so Drobits am Freitag in einer Aussendung. Dies gehöre "abgestellt. Der SPÖ-Politiker kündigte eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist es "zynisch", Leute in einer ohnehin schon schwierigen Situation "mit solchen Fragen zu quälen". "Dieser Inhalt hat nichts mit einer Vermittlung zu tun", sagte Belakowitsch gegenüber "ZackZack" und "Die Woche".